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D: Kämpferischer Schröder

Keinerlei Andeutung von Resignation, nichts von Abschieds-Stimmung. Der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder präsentierte sich seinen Sozialdemokraten am Mittwoch als Kämpfer.

18 Tage vor der Wahl gab er ihnen beim SPD-Parteitag neue Hoffnung. „Lasst uns den großen Wurf gemeinsam machen“, rief Schröder den 2 500 Delegierten und Gästen in Berlin zu. Jetzt gelte es in den Betrieben, auf den Straßen und in den Kaufhäusern die Wähler davon zu überzeugen, dass die SPD weiter regieren müsse, damit Deutschland eine gute Zukunft habe.

Aus Sicht des Kanzlers liegt es nur an einer „unheiligen Allianz“ von Meinungsforschungs-Instituten, Wirtschaftsverbänden und der Opposition, wenn der Eindruck entsteht, dass seine Partei bereits verloren hat. Die Bundestagswahl am 18. September werde erst ganz zum Schluss entschieden. Noch immer könne die SPD als Sieger aus dieser Wahl hervorgehen, beschwor der Bundeskanzler den Parteikongress.

Genau 89 Minuten stritt Schröder für seine Politik und attackierte vehement Union und FDP. Damit wollte er zunächst einmal seine eigene Partei überzeugen. Denn bis unmittelbar vor diesem Parteitag hatte in der SPD die Skepsis immer weiter um sich gegriffen.

Zunehmend nannten es Sozialdemokraten völlig unrealistisch, dass die SPD stärkste Partei werde. Die Wahlkampf-Strategie wurde in Frage gestellt. Kritisiert wurde auch das Festhalten Schröders an seinem Kabinett. Damit habe die SPD nichts den Personal-Überraschungen der Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel entgegen zu setzen, hieß es.

Mit seiner Rede stemmte sich Schröder entschlossen gegen solche Verunsicherung. Er betone die Bedeutung der Wahl als „weit reichende Richtungsentscheidung“. Es gehe um unterschiedliche Politik- und Gesellschaftskonzept. Die SPD stehe für soziale Gerechtigkeit, während Union und FDP „auf Spaltung in Deutschland“ setzten.

Namentlich griff Schröder immer wieder Merkel an. Sie sei mit verantwortlich für Reform-Versäumnisse in den Jahren der Regierung von CDU-Kanzler Helmut Kohl, weil sie an dessen Kabinettstisch gesessen habe.

„Diese Leute haben gepennt, als gehandelt werden musste“, sagte Schröder. „Und sie haben nichts dazu gelernt.“ Jetzt wollten „die Verpennten von gestern mit ihren alten Rezepten die Probleme von heute und morgen lösen“.

Mit zwölf Minuten Ovationen dankte die SPD ihrem Kanzler für seine Rede. Für Schröder war es ein Erfolg an historischer Stätte. 1999 war er in der selben Halle als SPD-Chef und Nachfolger des abrupt zurückgetretenen Vorsitzenden Oskar Lafontaine bestätigt worden.

2002 hatte die SPD hier den Entwurf ihres Regierungsprogrammes beschlossen – und nach der hauchdünn gewonnenen Wahl den neuen Koalitions-Vertrag mit den Grünen bestätigt. Und 2003 stellte sich hier ein Sonder-Parteitag hinter Schröders Reform-„Agenda 2010“.

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