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D: Kampfabstimmung bei SPD

Der Vorstand der deutschen Sozialdemokraten ist am Montag in Berlin zusammengekommen. Er will in einer Kampfabstimmung über einen Kandidaten für das Amt des Generalsekretärs entscheiden.

Im Parteipräsidium hatte es am Vorabend keine Einigung gegeben. Der Vorstand soll nun über die Kandidaturen von SPD-Bundesgeschäftsführer Kajo Wasserhövel und der Parteilinken Andrea Nahles entscheiden. Parteichef Franz Müntefering hatte Wasserhövel als neuen Generalsekretär vorgeschlagen.

Der Sieger aus der Abstimmung der 45 Vorstandsmitglieder soll beim SPD-Parteitag vom 14. bis 16. November in Karlsruhe für die Nachfolge des scheidenden Generalsekretärs Klaus Uwe Benneter kandidieren. Müntefering und weiteren Mitgliedern der SPD-Führung war es bei der Präsidiumssitzung am Sonntagabend nicht gelungen, Nahles von einer Kandidatur abzubringen. Der SPD-Parteichef zeigte sich aber zuversichtlich, dass sich sein Kandidat im Parteivorstand durchsetzt. In SPD-Kreisen wurde ein Rücktritt des Parteichefs nicht ausgeschlossen, falls sein Vertrauter Wasserhövel unterliegt. Dies hätte auch Folgen für die angestrebte Große Koalition mit der Union, da Müntefering als Vizekanzler und Arbeitsminister vorgesehen ist.

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck sagte vor Beginn der Sitzung, er hätte sich eine „elegantere Lösung gewünscht“. Er wies Spekulationen zurück, Müntefering könnte aus der Sitzung geschwächt hervorgehen. Müntefering sei „ein starker Parteivorsitzender, der wird durch so was nicht geschwächt“, sagte Platzeck. Der amtierende Verkehrsminister Manfred Stolpe wies darauf hin, dass Nahles keinen Alleingang mache. Die Abstimmung sei ein „ganz normaler demokratischer Vorgang“. Der scheidende Finanzminister Hans Eichel warnte vor einer Beschädigung der Autorität von Parteichef Müntefering. „Das muss man vernünftig so bereinigen, dass … Franz Müntefering ohne jede Einbuße an Autorität die Koalitionsverhandlungen führen und die SPD in die Regierung führen kann“, sagte er vor Beginn der Vorstandssitzung.

Heftige Kritik am Personalstreit übte der rechte SPD-Flügel. Die Parteilinke fordert eine politische Besetzung des Generalsekretärsposten. Dies sei mit Nahles gewährleistet, während Wasserhövel ein Organisator sei, hieß es. Die SPD müsse sich gerade in einer Großen Koalition profilieren. Das Amt des SPD-Generalsekretärs existiert erst seit sechs Jahren. 1999 sollte Franz Müntefering, damals Bauminister in der rot-grünen Koalition, mit einer aufgewerteten Position an die Spitze der Partei zurückgeholt werden. Bis dahin erfüllten die Bundesgeschäftsführer die Aufgaben des heutigen Generalsekretärs. Für die Besetzung des Postens des SPD-Generalsekretärs wird dem Parteichef ein Vorschlagsrecht zugebilligt. Dieses gilt als „ungeschriebenes Gesetz“, in der Satzung ist dazu aber nichts festgelegt.

Die Tätigkeit des Generalsekretärs ist stark an die Parteispitze angebunden: Der Parteisatzung zufolge führt er die Geschäfte der Partei „im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden und dem Präsidium im Einklang mit den Beschlüssen des Parteivorstandes“. Der Generalsekretär koordiniert die Parteiarbeit, leitet die Parteizentrale und ist für die Vorbereitung und Ausführung der Bundestagswahlkämpfe zuständig. Insbesondere nach dem erwarteten Einzug Münteferings in das Kabinett einer großen Koalition wird dem neuen Generalsekretär also eine wichtige Rolle zufallen. Der Generalsekretär hat außerdem die Aufgabe, im Einvernehmen mit dem Parteivorstand einen Bundesgeschäftsführer zu bestellen.

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