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D: Hoffen auf Dienstleistungrichtlinie

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hofft auf Rückendeckung der EU-Staats- und Regierungschefs für die EU-Dienstleistungsrichtlinie. Der Entwurf sei ein guter Kompromiss.

Sie hoffe auf ein Signal des Europäischen Rates, der am kommenden Donnerstag und Freitag in Brüssel zusammenkommt, sagte Merkel laut Mitteilung des Bundestages. Nach dem Kompromissentwurf des Europaparlaments sollen Unternehmen ihre Dienstleistungen im EU-Ausland nach den Regeln des Ziellandes und nicht des Heimatlandes anbieten können. Damit soll Sozialdumping verhindert werden. Mit Blick auf den stockenden Verfassungsprozess in der EU sprach sich die CDU-Chefin für Gelassenheit aus. Deutschland müsse ein ruhender Pol sein, meinte sie.

Auch der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) forderte Mitgliedstaaten und Kommission auf, sich am Votum des Europaparlaments zu orientieren. Darin kommt das heftig kritisierte Herkunftslandprinzip nicht mehr vor. Steinmeier verteidigte in seiner Regierungserklärung zum EU-Gipfel gleichzeitig die so genannte Lissabon-Strategie, mit der Europa bis 2010 zum stärksten Wirtschaftsraum der Welt werden soll. Trotz der Sorgen vor den negativen Folgen der Globalisierung müsse vom Gipfel am kommenden Donnerstag und Freitag die Botschaft ausgehen: „Wir brauchen Europa, um Globalisierung politisch gestalten zu können“.

Eines der Handlungsfelder sei dabei die Energiepolitik als zentrales Thema der Außen- und Sicherheitspolitik. Hier müsse die EU gemeinsame Interessen formulieren. Dies dürfe aber nicht dazu führen, sich „zu einer Art energiepolitische Habenichtse“ zusammenzuschließen gegenüber denjenigen, die über Energievorräte verfügten. Es gehe vielmehr darum, gemeinsame außenpolitische Ansätze in Energiefragen zu entwickeln. Ausgangspunkt sei dabei die gegenseitige Abhängigkeit von Förder-, Transit- und Verbraucherländern.

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