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D: Helle Empörung über Stoibers Ost-Kritik

Zu Beginn der heißen Wahlkampfphase hat CSU-Chef Edmund Stoiber die Union mit harscher Kritik am Wahlverhalten der Ostdeutschen in schwere Bedrängnis gebracht.

Gut einen Monat vor der voraussichtlichen Bundestagswahl sorgte der bayerische Ministerpräsident am Donnerstag nicht nur beim politischen Gegner für helle Empörung, sondern auch beim möglichen Koalitionspartner FDP.

Vor allem ostdeutsche CDU-Politiker gingen zu Stoiber auf Distanz. Dieser hatte mehrfach betont, dass die Wahl nicht wieder im Osten entschieden werden dürfe. Führende CSU- Politiker versuchten, Stoibers Aussagen zu entschärfen. Intern wurden sie aber selbst dort als schädlich für den Wahlkampf eingestuft.

Stoiber wies den Vorwurf der Wählerbeschimpfung zurück. „Meine Äußerungen werden missgedeutet. Ich beschimpfe niemanden. Ich möchte wachrütteln“, sagte er der „Bild“-Zeitung (Freitag). Es sei in der politischen Diskussion „viel zu wenig bewusst, welche Folgen es hätte, wenn (die Spitzenkandidaten der Linkspartei Oskar) Lafontaine und (Gregor) Gysi über die künftige Bundesregierung mitentscheiden würden“. Er kämpfe mit Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel (CDU) an vorderster Front.

Die CDU-Vorsitzende äußerte sich zunächst nicht zu Stoibers Aussage. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) warf ihm „mangelnden demokratischen Respekt“ vor. Parteienforscher sahen die Wahlchancen der Union im Osten schwinden, wo sie nach eigener Zielsetzung wieder stärkste Partei werden will.

Wenige Tage zuvor hatte Brandenburgs CDU-Innenminister Jörg Schönbohm im Zusammenhang mit dem Fund von neun Babyleichen mit der These für Aufruhr gesorgt, wonach die „erzwungene Proletarisierung“ zu DDR-Zeiten für die große Gewaltbereitschaft im Osten verantwortlich sei. Schönbohm hatte sich dafür entschuldigt.

Wie erst jetzt bekannt wurde, hatte Stoiber in der vergangenen Woche auf einem Dorffest in Argenbühl in Baden-Württemberg erklärt: „Ich akzeptiere es nicht, dass letzten Endes erneut der Osten bestimmt, wer in Deutschland Kanzler wird. … Es darf nicht sein, dass letztlich die Frustrierten über das Schicksal Deutschlands bestimmen.“

Im bayerischen Schwandorf bekräftigte Stoiber am Mittwochabend sinngemäß seine Kritik: „Wenn es überall so wäre wie in Bayern, hätten wir überhaupt keine Probleme“, sagte er laut Aufzeichnung des Bayerischen Rundfunks. Leider gebe es nicht “überall so kluge Bevölkerungsteile wie in Bayern“, fügte Stoiber hinzu.

Schröder warf ihm vor, dem Einheitsprozess in Deutschland massiv geschadet zu haben. „Stoibers Äußerung zementiert die Spaltung und beleidigt Menschen, die ein Leben unter schwierigeren Bedingungen vorzuweisen haben, als wir es im Westen hatten“, sagte er der „Sächsischen Zeitung“ (Freitag). Nach Ansicht von Aufbau-Ost-Minister Manfred Stolpe (SPD) hat Stoiber den Ostdeutschen damit pauschal eine „Minderwertigkeit“ bescheinigt. Damit treibe der CSU-Politiker Ost-Wähler der Linkspartei in die Arme, sagte er der dpa.

SPD-Chef Franz Müntefering sagte der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitag), der CSU-Chef agiere als „beleidigte Leberwurst“, weil er als Kanzlerkandidat 2002 die Wahl im Osten verloren habe. „Stoiber soll aufhören, Deutschland auseinander zu dividieren“, forderte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt.

Die FDP-Spitze grenzte sich scharf von Stoiber ab. „Es ist völlig falsch, wenn im Wahlkampf West gegen Ost und Ost gegen West ausgespielt wird“, sagte FDP-Parteichef Guido Westerwelle.

Als ranghöchstes CDU-Mitglied kritisierte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) hat die Äußerungen kritisiert. „Ich bedauere missdeutbare Aussagen im Wahlkampf, die unnötigerweise zu einer Emotionalisierung führen und von der notwendigen Sachdiskussion ablenken“, sagte Böhmer in Magdeburg. Auch die ostdeutsche CDU-Bundestagsabgeordnete Vera Lengsfeld befürchtet „erheblichen Schaden“.

Die Linkspartei sprach davon, dass Stoiber „wilde Sau“ spiele. Er versuche, Aversionen gegen den Osten zu schüren, um damit auf Wählerfang zu gehen, erklärte Bundeswahlkampfleiter Bodo Ramelow.

Der Politologe Peter Lösche bezeichnete die Aussagen Stoibers als „extrem kontraproduktiv“ für die Union. „Potenzielle Wähler der Union nicht nur im Osten werden verschreckt“, sagte er der dpa. Ähnlich äußerte sich sein Kollege Heinrich Oberreuter im „Münchner Merkur“.

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