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D: Heftiger Wahlkampf-Schlagabtausch

Im Zeichen des Wahlkampfs haben sich der Schröder und seine Unions-Herausforderin Merkel am Mittwoch einen heftigen Schlagabtausch geliefert. Die Debatte im Bundestag war geprägt von der Wahl am 18. September.

Schröder warf der Opposition „Unehrlichkeit“ im Wahlkampf vor. Deren Politik gefährde den sozialen Frieden in Deutschland und verunsichere die Menschen. Die Union wolle vor allem in der Steuer- und Rentenpolitik die Bürger zu „Versuchskaninchen“ zu machen.

Der Kanzler verteidigte die Reformen seiner rot-grünen Koalition. Diese habe auf dem Arbeitsmarkt und im Gesundheitswesen notwendige Weichenstellungen vorgenommen, deren Erfolge sich jetzt zeigten. Die Union stehle sich hier aus der Verantwortung, obwohl sie die betreffenden Gesetze mit beschlossen habe. Die SPD stehe für eine „vernünftige Balance“ zwischen Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt und sozialer Sicherheit sowie für Solidarität im Gesundheitswesen.

Merkel warf Schröder vor, kein Zukunfts-Konzept vorgelegt zu haben. „Sie haben sieben Jahre entweder leere Versprechen gemacht, eine falsche Politik verfolgt oder Sie konnten sich nicht durchsetzen“, sagte sie an die Adresse des Kanzlers. „Sie sind ein Mann, der seine Chance hatte.“

Die Union wolle dagegen „Vorfahrt für Arbeit“ und „Zukunft für Familien“. Sie plane mehr Gerechtigkeit im Steuersystem und eine „solidarische Gesundheitsprämie“. Zugleich sage sie den Bürgern vor der Wahl, was sie als Regierungspartei tun würde, während Rot-Grün seine Versprechen immer wieder gebrochen habe.

Auch FDP-Parteichef Guido Westerwelle ging in der Debatte davon aus, dass die Opposition die Wahl am 18. September gewinnt. Dagegen warnte der grüne Außenminister Joschka Fischer Union und FDP vor zu früher Freude wie bei der Wahl 2002. SPD-Parteichef Franz Müntefering sagte vor den Abgeordneten: „Wir werden gewinnen.“

Westerwelle warf Schröder vor, in der Steuerpolitik fatal gescheitert zu sein. Zugleich lobte der Liberale das Steuerkonzept des Finanzexperten im Wahlkampfteam der Union, Paul Kirchhof. „Ihr Lehrer aus Kassel ist gescheitert, der Professor aus Heidelberg wird es auf jeden Fall besser machen“, sagte Westerwelle in der Generaldebatte am Mittwoch im Bundestag mit Blick auf Finanzminister Hans Eichel (SPD) und Kirchhof.

Die Debatte bildete den Auftakt der wahrscheinlich letzten Sitzung des Bundestages vor der Wahl. In einem zweiten Teil wollte das Parlament den Abschluss-Bericht des Untersuchungsausschusses zur Visa-Affäre um den Außenminister erörtern.

Rot-Grün nimmt hier die Regierung in Schutz, die Opposition beklagt schwere Missstände in der Vergangenheit, die durch illegale Einreisen zu einem starken Anstieg von Schwarzarbeit, Schleusertum und Zwangsprostitution geführt hätten.

Traditionell debattiert der Bundestag direkt nach der Sommerpause eigentlich den Etat des kommenden Jahres. Wegen der vorgezogenen Wahl hatte die rot-grüne Regierung aber keinen Haushalts-Entwurf für 2006 mehr vorgelegt.

Deutsches TV-Duell könnte Merkels Wunschkoalition die Mehrheit kosten

Bundeskanzler Gerhard Schröders Erfolg beim Fernsehduell mit Angela Merkel droht die schon sicher geglaubte Mehrheit für Union und FDP bei den kommenden deutschen Bundestagswahlen wieder in Gefahr zu bringen. Nach einer am Mittwoch veröffentlichen Forsa-Umfrage für „Stern“ und RTL hat die SPD mächtig aufgeholt, so dass es erstmals seit Wochen nicht mehr für eine schwarz-gelbe Regierung reichen würde.

Stattdessen hätten SPD, Grüne und Linkspartei eine Mehrheit. Da diese nicht zusammen regieren wollen, wäre somit eine Große Koalition aus CDU/CSU und SPD die wahrscheinlichste Lösung. Die Befragung von insgesamt 1.030 Bundesbürgern erfolgte am Montag und Dienstag, also unmittelbar nach dem Fernsehduell vom Sonntagabend, das Schröder den Blitzumfragen zufolge klar gewonnen hat.

Danach legte die SPD laut Forsa um drei Prozentpunkte von 31 auf 34 Prozent zu. CDU/CSU verloren dagegen einen Punkt und liegen jetzt bei 42 Prozent. Auch die FDP sank von sieben auf sechs Prozent, so dass Union und Liberale zusammen nur noch auf 48 Prozent kommen. Die Grünen blieben unverändert bei sieben Prozent, die Linkspartei Gregor Gysis und Oskar Lafontaines sank um einen Punkt auf acht Prozent.

Damit liegen SPD, Grüne und Linkspartei zusammen bei 49 Prozent und damit erstmals seit Wochen wieder einen Punkt vor der Wunschkoalition von Merkel und FDP-Chef Guido Westerwelle. Bei den Kanzlerpräferenzen konnte sich nach dem TV-Duell allerdings auch Merkel um einen Punkt verbessern, Schröder jedoch um vier Prozentpunkte. Mit insgesamt 48 Prozent liegt der Bundeskanzler damit jetzt 17 Prozentpunkte (Vorwoche: 14 Punkte) vor seiner Herausforderin.

Forsa-Chef Manfred Güllner kommentierte: „Es ist der SPD offensichtlich gelungen, auf Grund des guten Eindrucks von Gerhard Schröder beim TV-Duell einen Teil der bislang unentschlossenen SPD-Wähler wieder zurückzuholen.“ Wenn sich diese Entwicklung stabilisiere, werde es knapp für Schwarz-Gelb.

Eine Umfrage des Emnid-Instituts für die „Berliner Morgenpost“ ergab ebenfalls einen deutlichen Aufwärtstrend für die SPD, danach würde es aber dennoch weiter ganz knapp für Union und FDP reichen. Allerdings wurde diese Befragung von 4.058 Wahlberechtigten vom 29. August bis 5. September vorgenommen, so dass nur der letzte Tag in die Zeit nach dem Fernsehduell fiel.

Danach verbesserte sich die SPD von 30 auf 32 Prozent, während CDU/CSU unverändert bei 42 Prozent blieben. Auch FDP und Grüne kamen in der Umfrage wie in der Vorwoche wieder auf sieben Prozent, während die Linkspartei einen Punkt verlor und bei neun Prozent landete. Damit ergäbe sich ein Vorsprung von 49 zu 48 Prozent für Union und FDP.

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