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D: Harte Kritik des Rechnungshofes an Eichel

Der deutsche Rechnungshof hat die Haushaltspolitik von Finanzminister Hans Eichel in ungewöhnlich scharfer Form kritisiert und eine "richtige Schuldenbremse" in der Verfassung gefordert.

Die jetzigen Vorgaben des Grundgesetzes reichten nicht aus, die ausufernde Staatsverschuldung einzugrenzen, betonte Rechnungshofpräsident Dieter Engels am Dienstag in Berlin. Er warf Eichel vor, auf Kosten späterer Generationen zu wirtschaften. Allein der Bund habe schon Schulden von mehr als 820 Milliarden Euro aufgetürmt, Tendenz weiter steigend.

In seinem Jahresbericht 2004 beklagte der Rechnungshof erneut öffentliche Verschwendung in Milliardenhöhe – trotz aller Sparbemühungen und der Haushaltskrise. Die Prüfer konnten laut Engels wieder 2,4 Milliarden Euro vergeudeter Bundesmittel nachweisen. Es sei erschreckend, wie verantwortungslos und schlampig Staatsdiener in Zeiten knapper Kassen mit Steuergeldern umgingen.

Engels schlug vor, dass der Staat nur neue Schulden machen darf, wenn er gleichzeitig einen Plan vorlegt, wie er sie begleichen wird. Die Staatsfinanzen entwickelten „sich mit einer Dramatik, die immer noch unterschätzt wird“, sagte er. Er schilderte den Marsch der Bundesrepublik ins finanzielle Abseits. Jeder fünfte Euro aus Steuereinnahmen gehe 2005 für die Bewältigung der Zinslast von 39 Milliarden Euro drauf. Der Rechnungshof müsse seine „traditionelle Zurückhaltung“ überschreiten und die Misere aufzeigen.

Das Grundgesetz schreibt vor, dass die Kreditaufnahme nicht über den Investitionen liegen darf. Es sei „höchste Zeit, über eine Kreditregel mit mehr Biss nachzudenken“. Von der drastischsten Gegenmaßnahme, nämlich einen Währungsschnitt – also eine Abwertung des Euro auf nationaler Ebene – ist die Bundesrepublik nach Worten Engels „meilenweit entfernt. Aber die Lage ist ernst.“ Würde nur der Bund pro Jahr zehn Milliarden Euro in die Schuldentilgung stecken, bräuchte er ungefähr 85 Jahre, bis er alle Kredite zurück gezahlt hat. Dies würde auch nur dann funktionieren, wenn er in all der Zeit keinen einzigen neuen Kredit aufnimmt, wie Engels erläuterte.

Neuverschuldung, Defizite und Privatisierungserlöse erreichten bisher nicht gekannte Ausmaße. Nur bleibende Werte rechtfertigten es, „unsere Kinder und Kindeskinder zu belasten. Aber von der Grundregel haben wir uns mehr und mehr entfernt.“ Inzwischen seien nur noch 13 Prozent der Steuereinnahmen für Investitionen reserviert.

Der Bund könne gerade einmal 73 Prozent seiner Ausgaben mittels Steuereinnahmen decken. Die Lücke werde durch den Verkauf von Staatseigentum und Schulden geschlossen. Der Verkauf von Staatseigentum zum Stopfen der Haushaltslöcher müsse beendet werden. Schließlich seien die Einnahmen aus der Veräußerung von Post- und Telekom-Aktien für Pensionen ehemaliger Mitarbeiter dieser Unternehmen vorgesehen.

Das Finanzministerium wies die Kritik als einseitig und überzogen zurück. Der Rechnungshof blende bei seiner Beurteilung diverse Fakten aus. Dazu zählten die Konjunkturkrise und die Blockade der Union beim Subventionsabbau. Union und FDP sahen sich in ihrer Kritik bestätigt.

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