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D: Harte Fronten im Streit ums Kanzleramt

Kurz vor dem Abschluss der deutschen Bundestagswahl durch die Nachwahl in Dresden haben sich die Fronten zwischen Union und SPD im Streit um das Kanzleramt weiter verhärtet.

Führende Politiker beider Seiten erteilten dem Anspruch der jeweils anderen Seite am Samstag klare Absagen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Norbert Röttgen, warnte in der „Rheinischen Post“ vor Schaden für die Union, wenn sie der SPD nachgebe: „Wenn wir es zuließen, dass die SPD darüber bestimmt, wer unsere Nr. 1 ist, würden wir einen Schaden erleiden, von dem wir uns über Jahre nicht erholten.“

Dagegen bekräftigte SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ das Nein zu CDU-Chefin Merkel: „Frau Merkel, die das Sinnbild für sozialen Kahlschlag darstellt und in den eigenen Reihen für eine Leichtmatrosin gehalten wird, kann eine solche Regierung wohl kaum repräsentieren.“

Damit zeichnete sich vor der Wahl in Dresden am Sonntag und der nächsten Sondierungsrunde von Union und SPD für eine große Koalition im Kernstreit um die Kanzlerfrage keine Bewegung ab. Die Parteien erwarten von der Nachwahl, die die Mehrheiten im Bundestag nur geringfügig, aber nicht entscheidend verändern kann, psychologische Effekte für ihre Auseinandersetzung.

Merkel und Bundeskanzler Schröder hatten am Freitagabend zum Abschluss des Wahlkampfs in Dresden ihren Führungsanspruch betont. Am kommenden Mittwoch wollen Union und SPD ihre Sondierungen zu inhaltlichen Fragen einer Zusammenarbeit fortsetzen. Die Union verlangt vor formalen Verhandlungen die Anerkennung ihres Anspruchs auf die Kanzlerschaft, was die SPD weiter ablehnt.

Trotz des Streits über die Kanzlerschaft gehen die Bemühungen um inhaltliche Verständigungen für eine Koalition weiter. Nach einem Vorabbericht der „Welt am Sonntag“ verständigten sich SPD und Union darauf, das Staatsdefizit schon im Jahr 2007 unter die Obergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts senken.

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