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D: Gewerkschaft fordert 40 Mrd. Euro

Der Chef der deutschen Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, hat von der deutschen Bundesregierung ein Sofortprogramm zur Konjunkturbelebung im Umfang von 40 Milliarden Euro gefordert.

„Wir brauchen mehr Wachstum“, sagte Bsirske der „Berliner Zeitung“ (Montagsausgabe). An einem Investitionsprogramm führe daher kein Weg vorbei. Allerdings müsse dieses kräftiger ausfallen als das bisher von der Koalition geplante Programm. Die zusätzlichen Mittel sollten in Bildung, Forschung und Verbesserung der Infrastruktur fließen.

„Haushaltskonsolidierung ist wichtig, aber erst einmal müssen Bedingungen für mehr Wachstum geschaffen werden“, sagte Bsirske weiter. Er verwies darauf, dass die Sparpolitik der vergangenen Jahre keine Impulse für mehr Wachstum gegeben, sondern eher das Gegenteil bewirkt habe. Andere Länder, auch wenn sie von konservativen Parteien regiert würden, hätten dagegen „begriffen, dass man in Zeiten wirtschaftlicher Stagnation und beginnender Krise antizyklisch handeln muss“.

Die schwarz-rote deutsche Bundesregierung will auf ihrer Kabinettsklausur am 9. und 10. Jänner im brandenburgischen Schloss Genshagen über ein Programm zur Wachstumsförderung im Volumen von 25 Milliarden Euro beraten. Dabei geht es um das geplante einkommensunabhängige Elterngeld, steuerliche Abzugsmöglichkeiten für Kinderbetreuungskosten und Dienstleistungen in Privathaushalten sowie um weitere Steuervorteile für Unternehmen.

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