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D: Gewerkschaft droht langen Streik an

Der Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst in Deutschland hat sich am Montag auf acht Bundesländer ausgeweitet. 22.000 Beschäftigte beteiligten sich laut Gewerkschaft ver.di.

Es handelt sich um den größten Arbeitskampf im öffentlichen Dienst seit 14 Jahren.

In Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Baden-Württemberg, Bayern, Sachsen, Rheinland-Pfalz, Hamburg und dem Saarland traten unter anderem Mitarbeiter der Straßenmeistereien, Universitätskliniken und ausgewählter Landesbehörden in den Ausstand. In verschiedenen deutschen Städten streikte auch die Müllabfuhr. In Rheinland-Pfalz rief die Polizeigewerkschaft 100 ihrer Mitglieder zum Streik auf.

Der Streik hatte am Montag voriger Woche in Baden-Württemberg begonnen. In den Kommunen wollen die Gewerkschaften eine Verlängerung der Wochenarbeitszeit von 38,5 auf bis zu 42 Stunden je nach Bundesland verhindern. Protestiert wird auch gegen Kürzungen beim Weihnachts- und Urlaubsgeld.

Mit der Ausweitung des Streiks auf die Länder soll die Tarifgemeinschaft deutscher Länder gezwungen werden, den neuen bislang nur mit Bund und Kommunen abgeschlossenen Tarifvertrag zu übernehmen.

Der neue Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst führt anstelle der Bezahlung nach Alter und Familienstand Leistungselemente ein und schafft die Unterscheidung zwischen Arbeitern und Angestellten ab.

Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di rechnet für den weiteren Wochenverlauf mit rund 40.000 Streikenden. In erster Linie werde der Streik neben den Uni-Kliniken Kindertagesstätten und die Müllabfuhren treffen, sagte das ver.di- Vorstandsmitglied Kurt Martin im deutschen Fernsehen. Insgesamt soll in dieser Woche in zehn Bundesländer gestreikt werden.

Der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske drohte mit einem langen Arbeitskampf. Länder und Kommunen würden jede Arbeitszeitverlängerung für massiven Stellenabbau nutzen. Der Verhandlungsführer der Länder, Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring, wies Befürchtungen der Gewerkschaft zurück, dass durch die angestrebte Rückkehr zur 40-Stunden-Woche bis zu 250.000 Stellen im öffentlichen Dienst wegfallen könnten. Kein Mensch müsse Angst um seinen Arbeitsplatz haben. „Die Länder können den Streik einige Zeit aushalten“, gab er sich kampfbereit.

Der FDP-Generalsekretär Dirk Niebel kritisierte die Ausweitung der Streiks im öffentlichen Dienst. „Es ist ein Streik zu Lasten der Rentner und der jungen Generation, aber auch zu Lasten erwerbstätiger Eltern“, sagte Niebel am Montag in Hannover. Der Streik werde die öffentlichen Haushalte weiter belasten.

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