D: Gespräch zu Streiks begonnen

Der niedersächsische Finanzminister Hartmut Möllring bekräftigte vor dem Treffen die Forderung der Länder nach tariflichen Öffnungsklauseln. Bsirske wollte sich vor den Verhandlungen nicht äußern.

Möllring, der auch Vorsitzender der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) ist, appellierte an die Kompromissbereitschaft der Gewerkschaften. „Wir brauchen Öffnungsklauseln für die Länder, weil wir unterschiedliche Arbeitsbedingungen haben“, sagte er. Dafür könne es im Gegenzug ein Entgegenkommen der Länder geben. Das sei aber Gegenstand der Verhandlungen.

Der schleswig-holsteinische Innenminister Ralf Stegner unterstrich ebenfalls die Notwendigkeit einer Verständigung. „Das Zeitfenster ist begrenzt“, sagte der SPD-Politiker. In der Frage der Arbeitszeiten müsse es Bewegung geben. „Ich erwarte, dass die Gewerkschaften mit dem Willen zur Einigung in das Gespräch gehen und das heißt nicht, Maximalforderungen zu wiederholen.“

Die Gewerkschaft setzte derweil die Streiks im Öffentlichen Dienst der Länder und der Kommunen in mehreren Bundesländern fort und weitete sie mancherorts erneut aus.