Die entsprechende Gesetzeslücke solle mit dem neuen Verbraucherinformationsgesetz geschlossen werden, sagte der CSU -Politiker der Bild-Zeitung. Wer schlechtes Fleisch in Umlauf bringt, soll öffentlich genannt werden.
Außerdem forderte Seehofer, den Strafrahmen bei Verstößen gegen das Lebensmittelrecht voll auszuschöpfen. Im Sinne der Verbraucher sollten die Gerichte hier härter vorgehen. Auch sollten die Länder häufiger von der Möglichkeit gebrauch machen, gegen Gammelfleisch- Händler Berufsverbote auszusprechen. Bisher hätten die Länder im Kampf gegen Fleischskandale nicht genug mit dem Bund kooperiert.
Im Zuge des Fleischskandals in Deutschland sind auch in Tirol, Wien, Niederösterreich und in der Steiermark in insgesamt zehn Betrieben schlechtes Fleisch gefunden worden. Dort wurde die Ware bereits beschlagnahmt und vernichtet. Auf konkrete Ergebnisse aus den anderen Bundesländern wird noch gewartet.
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