D: Föderalismusreform verabschiedet

Der Deutsche Bundesrat hat am Freitag die Reform des föderalen Staatssystems endgültig verabschiedet. Notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit ohne Probleme erreicht.

Der Bundestag hat sie schon gebilligt.

Nur zwei der 16 Bundesländer stimmten der Föderalismusreform nicht zu. Mecklenburg-Vorpommern lehnte die Reform als völlig unzureichend ab. Schleswig-Holstein enthielt sich. Es befürchtet Benachteiligungen der ärmeren Bundesländer gegenüber den finanz-kräftigen.

Mit der Reform werden die Zuständigkeiten von Bund und Bundesländern umfassend neu geordnet. Kompetenzen sollen entflochten und die Verantwortung der jeweiligen Ebene des Staats gestärkt werden.

Den Startschuss für die Debatte hatten Bundestag und Bundesrat im Oktober 2003 gegeben, als sie eine gemeinsame Föderalismuskommission einsetzten. Diese scheiterte jedoch im Dezember 2004 an den unterschiedlichen Interessen von SPD und Union. Mit Bildung der großen Koalition im November letzten Jahres wurde das Projekt wieder aufgenommen.

In der Bundesrats-Debatte lobten die meisten Ministerpräsidenten den erreichten Kompromiss. Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber unterstrich die Bedeutung der Reform: „Wir geben heute dem Föderalismus einen neuen Schub.“ Die zunehmenden Tendenzen hin zu einem Zentralstaat würden „jetzt durchbrochen und beendet“.

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident und SPD-Parteichef Kurt Beck nannte die Verabschiedung der Reform einen „besonderen Tag“. Wie Stoiber hob er Vorteile einer föderalen Staats-Struktur hervor. Jetzt werde mehr Transparenz im Verhältnis zwischen Bund und Bundesländern erreicht. Die Zahl der Bundes-Gesetze, bei denen der Bundesrat mitsprechen und ihnen zustimmen müsse, werde halbiert.

Der Bundesrat beriet abschließend noch weitere Reform-Projekte der großen Koalition. Dazu gehören Einsparungen bei den Hartz-IV-Regelungen für Langzeitarbeitslose und die Streichung von Steuervergünstigungen. Erstmals befasst sich die Länderkammer auch mit dem Beitritt von Rumänien und Bulgarien zur EU, die von Deutschland noch nicht ratifiziert wurde.

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