D: EU-Kommission kritisiert Bahnpolitik

Die EU-Kommission wolle Deutschland verklagen, weil sie die in Deutschland übliche Vergabe von Nahverkehrsaufträgen durch die Bundesländer für nicht mit EU-Recht vereinbar hält, berichtet die Zeitung (Freitag).

Im Falle einer Verurteilung drohe der Bundesrepublik eine Millionenstrafe. Zusätzlich könne die Deutsche Bahn Umsatzvolumen in Milliardenhöhe verlieren.

Bei dem Streit gehe es um Nahverkehrsaufträge von insgesamt rund zehn Mrd. Euro an die Bahn-Tochtergesellschaft DB Regio, schreibt das Blatt. Bis Ende des Jahres fordere die EU-Kommission eine Gesetzesänderung und eine Neuausschreibung der Aufträge, sonst werde sie ein Verfahren anstrengen und die Regierung zu einer anderen Vergabepraxis zwingen.

Albert Schmidt, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, kritisierte die deutsche Regierung. „Wenn die Kommission klagt, hat Deutschland ein Riesenproblem“, sagte er. „Wir haben immer davor gewarnt, Nahverkehrsaufträge in Hinterzimmer-Verhandlungen ohne Ausschreibung zu vergeben.“ Für die Bahn wäre ein möglicher Verlust der Aufträge ein schwerer Schlag. DB Regio ist die profitabelste Tochter des Konzerns.