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D: Empörung über Job für Schröder

Die Berufung des früheren deutschen Bundeskanzlers Gerhard Schröder in den Aufsichtsrat einer deutsch-russischen Firma hat bei Opposition und SPD Empörung ausgelöst.

„Der Vorgang verschlägt mir ein bisschen die Sprache“, sagte Grünen-Chef Reinhard Bütikofer nach Vorabbericht des „Kölner Stadtanzeigers“ vom Freitag. Der ehemalige Kanzler profitiere beruflich von einer Entscheidung, die er selbst in seiner Amtszeit wesentlich vorangetrieben habe.

Schröder soll Aufsichtsratschef der North European Gas Pipeline (NEGP) werden. Die Gesellschaft für Entwicklung und Bau der Pipeline von Russland nach Deutschland durch die Ostsee gehört dem russischen Gasriesen Gazprom (Gasprom) und den deutschen Konzernen E.ON und BASF. Ab 2010 soll sibirisches Gas durch die Pipeline nach Europa gepumpt werden. Schröder hatte die Energiepartnerschaft mit Russland stark gefördert. In russischen Energiewirtschaftskreisen hieß es, Russlands Präsident Wladimir Putin habe sich für die Berufung Schröders eingesetzt.

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Rainer Brüderle forderte am Freitag einen Ehrenkodex für ausgeschiedene Regierungsmitglieder nach dem Vorbild der EU-Kommission. Brüderle erklärte zum Fall Schröder, es sei zu hoffen, dass der Altkanzler ehrenamtlich tätig werde. Sonst dränge sich der Verdacht auf, dass der russische Präsident Wladimir Putin „seinem Kumpel Schröder einen Versorgungsposten schafft“. Ein ehemaliger Bundeskanzler dürfe den Verdacht gar nicht erst aufkommen lassen, zwischen öffentlichem und privatem Interesse nicht unterscheiden zu können.

Der Sprecher der ostdeutschen SPD-Bundestagsabgeordneten, Stephan Hilsberg, sagte dem „Kölner Stadtanzeiger“: „Da zieht jemand persönlichen Nutzen aus seinen eigenen politischen Entscheidungen.“ Schröder habe Gazprom den Weg geebnet. „So entsteht der Eindruck, dass jemand durch sein politisches Handeln im Nachhinein Geld verdient.“ Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Rainer Brüderle erklärte, falls Schröders Engagement nicht ehrenamtlich sei, dränge sich der Verdacht auf, dass der russische Präsident seinem Kumpel Schröder einen Versorgungsposten verschaffe.

Noch im Oktober hatte der Sprecher der abgelösten rot-grünen Bundesregierung Bela Anda Berichte über eine mögliche künftige Beratertätigkeit von Schröder für Gazprom dementiert.

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