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D: Einigung über Reichensteuer

In Deutschland haben sich Union und SPD bei den Streitthemen Elterngeld und Reichensteuer geeinigt. Das erklärte der designierte SPD-Vorsitzende Kurt Beck in der Nacht zum Dienstag.

„Wir haben alle wichtigen Fragen, die wir uns vorgenommen haben, auch auf den Weg gebracht.“ Die genauen Einzelheiten wollen die Generalsekretäre von SPD, CDU und CSU am Dienstagvormittag bekannt geben.

Beim geplanten Elterngeld wurde nach Informationen aus Koalitionskreisen vereinbart, allen Eltern grundsätzlich zwölf Monate lang 67 Prozent des durch die Kindererziehung ausfallenden Einkommens (maximal 1.800 Euro pro Monat) zu zahlen. Weitere zwei Monate kommen hinzu, wenn beide Ehepartner vom Job pausieren. Nach Informationen aus Koalitionskreisen sollen auch alle Alleinerziehenden sowie getrennt lebende Eltern mit gemeinsamen Sorgerecht Anspruch auf 14 Monate Elterngeld haben.

Weiter einigte sich die Koalitionsführung nach diesen Angaben drauf, beim Elterngeld einen Sockelbetrag von 300 Euro nicht auf das Arbeitslosengeld II anzurechnen. Damit habe sich die SPD durchgesetzt, hieß es. Die Union habe erreicht, dass die beiden „Vätermonate“ als Bonus eingeführt werden. Insgesamt solle es aber beim Finanzrahmen von 3,8 Milliarden Euro pro Jahr für das Elterngeld bleiben.

Darüber hinaus wollen Union und SPD an der im Koalitionsvertrag vereinbarten „Reichensteuer“ festhalten. Um verfassungsrechtlichen Bedenken zu begegnen, will das Bundeskabinett aber schon im Juli die Eckpunkte für die Unternehmensteuerreform beschließen, die am 1. Jänner 2008 in Kraft treten soll. Sollte gegen die Reichensteuer geklagt werden, hätten die Gerichte damit schon eine breitere Grundlage zur Beurteilung der Verfassungsmäßigkeit, hieß es. Der Aufschlag auf die Einkommensteuer für Topverdiener soll für Einkommen über 250.00 Euro (Singles) und 500.000 Euro (Ehepaare) gelten.

Die so genannte Reichensteuer soll wie im Koalitionsvertrag vereinbart vom 1. Jänner 2007 an erhoben werden. Auf den dreiprozentigen Zuschlag zur Einkommenssteuer werden nach den Vereinbarungen der Partei-Fraktionsspitzen aber gewerbliche Einkünfte nicht angerechnet. Ferner wurde Einigung erzielt, die Vorsteuerpauschale in der Landwirtschaft von bisher 9 Prozent auf 10,7 Prozent anzuheben.

Weiter verständigten sich die Teilnehmer, die Mittel für Programme im Kampf gegen den Rechtsradikalismus nicht zu kürzen. Im neuen deutschen Bundesbudget sind dafür rund 19 Millionen Euro eingeplant.

Keine Annäherung gibt es dagegen nach den bisher vorliegenden Informationen bei der Gesundheitsreform. Beide Seiten äußerten sich aber zuversichtlich, dass die Einigung bis zur Sommerpause gelingt. Union und SPD vereinbarten einen Zeitrahmen für Treffen der Arbeitsgruppe. Die erste Sitzung findet bereits an diesem Dienstag statt.

Bei der geplanten Kürzung der Bezugsdauer von Kindergeld wird es Übergangsfristen geben. Nach Angaben aus Koalitionskreisen bekommen junge Leute, die am 1. Jänner 2007 zwischen 25 und 27 Jahre alt sind, weiterhin bis zum Ende des 27. Lebensjahres Kindergeld. Im Koalitionsvertrag hatten sich die Regierungspartner darauf verständigt, dass das Kindergeld ab 2007 nicht mehr bis zum 27., sondern nur noch bis zum 25. Lebensjahr gezahlt wird. Nach der Vereinbarung vom Montagabend greift die neue Altersgrenze von 25 Jahren erst bei Jugendlichen, die Anfang kommenden Jahres 24 Jahre oder jünger sind.

Die Entfernungspauschale soll wie geplant gekürzt werden. Die seit Jänner 2004 geltende Regelung der Pendlerpauschale sieht bisher vor, dass unabhängig vom Verkehrsmittel je Kilometer Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte 30 Cent geltend gemacht werden können. Laut Koalitionsvertrag soll dies 2007 abgeschafft werden: Künftig sollen nur noch die Kosten für mehr als 20 Kilometer einfache Strecke absetzbar sein.

Die Änderung des Kündigungsschutzes war den Angaben zufolge im Koalitionsausschuss kein Thema. Das Gremium will sich noch einmal im Mai und dann wieder im Juni treffen.

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