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D: Drei Viertel für vorgezogene Wahlen

Der Bundespräsident Horst Köhler soll den Weg für Neuwahlen freimachen. Schröder hatte am 1. Juli im Bundestag die Vertrauensfrage gestellt und planmäßig verloren.

Nach einer Forsa-Umfrage im Auftrag der Zeitung „Bild am Sonntag“ sind 75 Prozent für vorgezogene Bundestagswahlen, 18 Prozent dagegen. Köhler will bis Freitag bekannt geben, ob er den Bundestag, wie von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) gewünscht, vorzeitig auflöst.

Schröder hatte am 1. Juli im Bundestag die Vertrauensfrage gestellt und planmäßig verloren. Das Fehlen des „stetigen Vertrauens“ der Mehrheit im Parlament ist nach Artikel 68 des Grundgesetzes von 1949 die Voraussetzung für die Auflösung des Bundestags durch das Staatsoberhaupt. Einige Verfassungsrechtler hatten Bedenken angemeldet, da es sich um eine inszenierte Vertrauensfrage gehandelt habe, die Schröder vorsätzlich verlieren wollte.

Die große Mehrheit der Deutschen (83 Prozent) glaubt laut Forsa-Umfrage, dass der Bundespräsident tatsächlich den Weg für Neuwahlen freimachen wird: nur zehn Prozent gehen nicht davon aus.

Schröder hat der oppositionellen Union die Politik- und Reformfähigkeit abgesprochen. In den neunziger Jahren, als andere europäische Länder ihre Sozialsysteme modernisiert hätten, habe sich die christdemokratische Bundesregierung unter seinem Vorgänger Helmut Kohl durch Nichtstun ausgezeichnet. Der Regierungschef warf am Samstag auf dem rheinländisch-pfälzischen SPD-Landesparteitag in Mainz CDU/CSU vor, bei der Mehrwertsteuer den Bürgern keinen reinen Wein einzuschenken.

Beteuerungen der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel, sie werde im Fall eines Regierungswechsels keine deutschen Soldaten in den Irak schicken, stellte Schröder als fragwürdig dar: „Wir nehmen unseren Gegnern von der Union den Willen zum Frieden ab.“ Es stelle sich aber die Frage, ob die Union im Zweifelsfall auch die nötige Standfestigkeit habe. Als es 2002 um die deutsche Beteiligung an einem Irak-Krieg gegangen sei, habe die Union nicht die Courage gehabt, Nein zu sagen, sagte der Kanzler.

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