D: Diskussion um Autobahn-Maut

Darin wird behauptet, dass in der Koalition über die Einführung einer Straßenbenutzungsgebühr für Autos ab 2010 von jährlich 100 Euro nachgedacht wird. „Eine Pkw-Maut gibt es nicht mit der Union“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Norbert Röttgen, in Berlin. „Das planen wir nicht, das gibt es nicht.“ Dies gelte für die laufende Wahlperiode bis 2009 und nach bisherigem Stand auch darüber hinaus. „Was im Jahr 2025 ist, weiß ich auch nicht“, fügte er hinzu. Eine Sprecherin von Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) sprach von einer Phantomdiskussion und sagte: „Eine Pkw-Maut steht nicht zur Debatte.“

Die „Bild“-Zeitung hatte Äußerungen von CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder aufgegriffen, der nach Medienberichten die österreichische Maut als „geniales Instrument“ bezeichnet haben soll. Ohne Angabe von Quellen schrieb das Blatt, im Gespräch sei eine jährliche Pkw-Maut von 100 Euro ab 2010.

SPD-Verkehrsexperte Peter Danckert sagte im Fernsehsender N24, angesichts der Benzinpreise und der Mehrwertsteuererhöhung sollten die Menschen nicht verunsichert werden „mit einer Situation, die ich jetzt noch gar nicht einschätzen kann. Es kann sein, dass in drei oder vier Jahren darüber diskutiert wird.“ Dazu müsste die SPD aber erst einmal ihre Beschlusslage ändern. „Bis dahin gibt es keine Pkw-Maut.“ Aktuell lehnten die Sozialdemokraten eine Straßennutzungsgebühr für Autos ab.

Schon Ende Jänner hatten Überlegungen in der Union für eine Pkw-Maut oder eine Vignette für Autofahrer für Aufregung gesorgt. Kauder hatte damals erklärt: „Das neue Maut-System (für Lastwagen) soll künftig auch für die Pkw-Maut zum Einsatz kommen, denn damit kann man eine wirklich streckenabhängige Gebühr verlangen.“ Er stellte damals im Gegenzug eine steuerliche Entlastung dafür in Aussicht.