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D: Diskussion über Pkw-Maut

Drei Wochen nach der Bundestagswahl ist in Deutschland die Diskussion über eine Pkw-Maut wieder voll entbrannt. Verkehrsminister Stolpe (SPD) sprach sich zur Einführung einer Autobahn-Vignette aus.

„Das ist eine Geschichte, die von den Ländern kommt. Der Verkehrsminister steht dem ablehnend gegenüber“, sagte eine Ministeriumssprecherin am Samstag. Auch die Automobilclubs ADAC und AvD protestierten gegen die Pläne.

Der Verkehrsminister von Mecklenburg-Vorpommern, Otto Ebnet (SPD), lehnte ebenfalls eine weitere finanzielle Belastung von Autofahrern ab. Ebnet ist am kommenden Mittwoch und Donnerstag Gastgeber der Verkehrsministerkonferenz von Bund und Ländern in Rostock-Warnemünde. Dort soll über die Pkw-Maut beraten werden.

Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe unter Führung von Baden-Württemberg sprach sich dafür aus, eine Autobahnvignette für Pkw einzuführen und im Gegenzug die Mineralölsteuer zu senken. Nach einem Bericht der „Stuttgarter Nachrichten“ (Samstag) soll die Jahresvignette 100 Euro kosten. Daneben soll es auch Tages- oder Wochenvignetten geben. Bei etwa 45 Millionen potenziellen Nutzern allein aus Deutschland sollen Einnahmen von mehr als drei Milliarden Euro erzielt werden.

Der rheinland-pfälzische Verkehrsminister Hans-Artur Bauckhage (FDP) zeigte sich offen für die Pläne. „Es ist richtig, dass man über die Einführung einer Pkw-Maut diskutiert“, sagte Bauckhage der „Bild am Sonntag“. Er schränkte zugleich ein: „In einer Situation, in der die Spritpreise explodieren, dürfen die Autofahrer nicht noch stärker belastet werden.“

Vor der Bundestagswahl hatten die Länder eine Pkw-Maut noch mit großer Mehrheit abgelehnt. Auch Sachsen-Anhalts Verkehrsminister Karl-Heinz Daehre (CDU) hatte sich dagegen ausgesprochen. Ein Sprecher des Ministeriums in Magdeburg räumte am Samstag allerdings ein: Eine Benutzungsgebühr für Autobahnen sei denkbar, wenn die Zusatzausgaben durch eine Senkung der Mineralöl- oder Kfz-Steuer ausgeglichen würden.

Skeptisch äußerte sich das von der FDP geführte Verkehrsministerium in Niedersachsen: „Die vorgeschlagene Kompensation erscheint bei der derzeitigen Haushaltslage der Länder nicht realisierbar.“ Daher werde den Plänen für eine Pkw-Maut derzeit keine Chance eingeräumt.

„Der Autofahrer ist belastet genug über Steuern und Benzinpreise“, sagte ein Sprecher des Allgemeinen Deutschen Automobil-Clubs (ADAC) in München. Es sei sinnvoller, neue Fernstraßen über die Lkw-Maut und einen Teil der Mineralölsteuer zu finanzieren. Das bestehende Straßennetz sei durch Steuerabgaben der Autofahrer finanziert.

Die Einnahmen des Bundes aus der Lkw-Maut sind im September weiter gestiegen. „Mit 257 Millionen Euro haben wir im September die bislang höchsten Mauteinnahmen erzielt. Gegenüber dem Vormonat sind sie um 18 Millionen Euro gestiegen“, sagte Verkehrsminister Stolpe der Tageszeitung „Die Welt“ (Samstag). Das Ziel, im laufenden Jahr insgesamt drei Milliarden Euro durch die Autobahngebühr einzunehmen, könne erreicht werden.

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