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D: Debatte zu Verhalten gegenüber Linkspartei

Nach den Parteispitzen haben in Deutschland auch führende Linkspolitiker von SPD und Grünen allen Spekulationen über ein Zusammengehen mit der Linkspartei eine klare Absage erteilt.

Auch SPD-Vertreter der rot-roten Länder-Koalitionen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern sprachen sich gegen ein rot-rot-grünes Modell auf Bundesebene aus. Der Spitzenkandidat des Linksbündnisses, Ex-SPD-Vorsitzender Oskar Lafontaine, schloss eine Kooperation mit Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und SPD-Chef Franz Müntefering aus.

Der stellvertretende SPD-Fraktionschef im Bundestag und Sprecher der Parteilinken, Michael Müller, sagte der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Montag-Ausgabe): „Ein solches Bündnis würde die SPD zerreißen.“ Der linksorientierte Grün-Abgeordnete Winfried Hermann sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Es geht aus inhaltlichen und personellen Gründen nicht.“ Die Linkspartei sei eine „deutschnationale Anti-Arbeitslosigkeits-Partei“. Ihr fehle ein Gesamtprogramm.

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sagte in einem Radiointerview, er sehe nicht, mit welchen Inhalten Rot-Rot im Bund Koalitionsverhandlungen aufnehmen solle. In Berlin dagegen hätten die SPD und die nun umbenannte PDS ein Sachprogramm und bisher ordentlich zusammengearbeitet, sagte Wowereit. Mecklenburg-Vorpommerns SPD-Chef Till Backhaus sagte im DeutschlandRadio Kultur, nach sieben Jahren Regierungsverantwortung im Nordosten sei die PDS von der SPD „entzaubert“ worden. Mit Leuten wie Lafontaine könne man keine verantwortungsbewusste Politik machen.

Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) betonte am Sonntagabend in der ARD-Diskussionssendung „Sabine Christiansen“, er sehe auf Bundesebene inhaltlich keine Möglichkeit der Zusammenarbeit mit der Linkspartei. „Ich versichere Ihnen, es wird nicht passieren.“ In finanzieller, wirtschafts- und strukturpolitischer Hinsicht seien die Pläne dieser Partei überhaupt nicht realisierbar.

Lafontaine stellte in der „Bild“-Zeitung als Bedingungen für eine Koalition mit SPD und Grünen ein Ende der Hartz-Reformen und der Reform-„Agenda 2010“. Den Grünen warf er das Befürworten „völkerrechtswidriger Kriege“ vor. Sie hätten „den Tod und die Verkrüppelung Tausender unschuldiger Menschen mit zu verantworten“.

Die im „Netzwerk“ zusammengeschlossenen jüngeren SPD-Abgeordneten verlangten unterdessen ein Ende der Debatte über eine große Koalition CDU/CSU-SPD. „Wer jetzt über eine große Koalition spekuliert, treibt die SPD-Wähler nur in die Hände von Gregor Gysi und Oskar Lafontaine“, sagte die Netzwerk-Sprecherin und hessische SPD-Abgeordnete Nina Hauer in einem dpa-Gespräch. Die SPD stehe „in einem Richtungswahlkampf, nicht in einem Koalitionswahlkampf“.

Der deutsche Bundeswahlausschuss wird am 12. August entscheiden, welche Parteien zu der vorgezogenen Bundestagswahl am 18. September zugelassen werden. Bundeswahlleiter Johann Hahlen teilte am Montag in Wiesbaden mit, bis zum 2. August müssten sich alle Gruppierungen und Parteien bei ihm gemeldet haben, die bei der Wahl antreten wollten und derzeit nicht im Bundestag oder in einem der Landtage mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten seien. Die Wahlleitung gibt am 3. September bekannt, welche Landeslisten ausgeschlossen wurden. Das Verfassungsgericht in Karlsruhe will nach Medienberichten die angekündigten Neuwahl-Anfechtungen von Abgeordneten zügig behandeln. Der Grün-Abgeordnete Werner Schulz hatte seine Verfassungsklage damit begründet, dass die von Bundeskanzler Schröder vorsätzlich verlorene Vertrauensabstimmung am 1. Juli ein verfassungswidriger Vorgang gewesen sei.

Die FDP sperrt sich unterdessen weiterhin massiv gegen die von ihrem präsumtiven Koalitionspartner CDU/CSU geplante Mehrwertsteuererhöhung. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel sagte am Montag im Deutschlandfunk, eine Steuererhöhung sei das völlig falsche Signal: „Wir brauchen Steuerentlastungen.“ Der Unions-Plan für eine Anhebung der Mehrwertsteuer von 16 auf 18 Prozent zur gleichzeitigen Senkung der Lohnnebenkosten sei unsinnig. Niebel warnte die Unionsparteien: „Auch ein Koalitionspartner braucht einen Partner und kann auch nicht alles zu hundert Prozent durchsetzen“.

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