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D: Debatte um Beraterverträge

Die Beraterverträge der bayerischen Staatsregierung haben eine große politische Debatte ausgelöst. SPD und Grüne kritisierten Stoibers Informationspolitik.

SPD und Grüne warfen der Staatskanzlei von Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) am Mittwoch vor, nur lückenhaft und willkürlich über den Aufwand für externe Beratung zu informieren. „Da wird vernebelt, verschleiert und wegdiskutiert“, sagte der SPD-Wirtschaftsexperte Heinz Kaiser in München.

Nach Einschätzung des Grünen-Abgeordneten Martin Runge machen die Beratungskosten statt der angegebenen rund einen Million Euro im Jahr mehr als zehn Millionen Euro aus. Beide Oppositionsparteien räumten jedoch ein, dass eine moderne Verwaltung auf externe Beratung angewiesen ist. Nötig seien allerdings mehr Transparenz und eine Ergebniskontrolle, sagte Runge.

Die Staatsregierung hatte in einer Antwort auf parlamentarische Anfragen von SPD und Grünen mitgeteilt, dass seit 1998 insgesamt fast 40 Millionen Euro für Beratungs- und Dienstleistungsverträge ausgegeben wurden.

Hinzu kommen nach Angaben von Runge nochmals etwa 19 Millionen Euro für PR-Aufträge sowie nicht genannte Kosten, die bei den Unternehmen mit Mehrheitsbeteiligung des Freistaats anfielen. Gar nicht in der Auflistung erfasst seien Rechtsgutachten, wissenschaftliche Projektaufträge, Werkverträge und vieles mehr.

Kaiser warf der CSU-Staatsregierung vor allem vor, dass sie nur Auskunft über den Zeitraum seit 1998 und nicht wie gefordert seit Stoibers Amtsantritt 1993 gegeben hat: „Das ist eine willkürliche Einschränkung der Kontrollrechte des Landtags, die wir nicht hinnehmen werden“, sagte er. Zudem seien die Ausgaben überzogen.

„Hier ist Bayern wieder mal Spitze“, kritisierte Runge. Zudem seien acht von zehn Aufträgen „freihändig“, also ohne Ausschreibung vergeben worden: „Das ist ein Skandal, zumal der Oberste Rechnungshof in den letzten Jahren immer wieder Verstöße durch die Staatsregierung moniert hat.“

Auslöser der Debatte waren die Beraterverträge der Bundesagentur für Arbeit, die Ende Jänner zum Rücktritt des damaligen Präsidenten Florian Gerster führten. Die Union hatte in diesem Zusammenhang auch die Beratungskosten der deutschen Bundesregierung von knapp 170 Millionen Euro in fünf Jahren scharf kritisiert.

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