D: Bush zu Besuch bei Merkel

US-Präsident George W. Bush und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel haben ihre Gemeinsamkeiten in weiten Feldern der internationalen Politik betont. |

Merkel sagte am Donnerstag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bush in Stralsund, gemeinsam halte man daran fest, dass der Iran keine Atomwaffen besitzen dürfe. Mit Sorge werde auch die Eskalation im Nahen Osten verfolgt.

Der US-Präsident betonte, er habe dem Iran klar gemacht, dass das Atomprogramm eingestellt werden müsse. „Es ist wichtig, dass wir hier mit einer Stimme sprechen – wir machen hier keinen Spaߓ, sagte Bush. Merkel meinte, man habe viele Wochen geduldig auf eine Antwort des Iran gewartet, aber bisher keine belastbare Reaktion erkennen können. Die Führung in Teheran habe immer noch nicht auf das Angebot der fünf Vetomächte und Deutschlands reagiert. Es sei deshalb richtig, dass der UNO-Sicherheitsrat sich erneut mit dem Konflikt befasse.

Die beiden appellierten an die Konfliktparteien in Nahost, Augenmaß zu behalten. „Israel hat das Recht, sich zu verteidigen. Jede Nation muss sich verteidigen gegen terroristische Angriffe“, sagte Bush. Was immer aber Israel auch tue, dürfe nicht dazu führen, dass die Regierung im Libanon geschwächt werde. Eine demokratische Führung in Beirut sei Grundlage für den Frieden in der Region. Er sprach von einer „sehr traurigen Lage“. Allerdings gebe es nach wie vor gute Chancen für eine Zweistaaten-Lösung. Mit US-Außenministerin Condoleezza Rice arbeite er aktiv daran, die Situation zu beruhigen.

Merkel warnte davor, bei dem Konflikt Ursache und Wirkung zu verwechseln. Ausgangspunkt sei die Entführung israelischer Soldaten und das Verhalten der radikal-islamischen Hisbollah-Milizen gewesen. Sie forderte alle beteiligten Seiten auf, mit Augenmaß vorzugehen. Vordringlich sei die Freilassung der Soldaten und ein Ende des Raketenbeschusses auf Israel.

Bush und Merkel riefen Russlands Präsident Wladimir Putin auf, in seinem Land größere Meinungsfreiheit zuzulassen. Er teile die Besorgnis über eingeschränkte Möglichkeiten der Meinungsäußerung, sagte Bush. Es liege in Russlands Interesse, die Werte umzusetzen, die die USA und Deutschland teilten. Dazu gehöre die Pressefreiheit. Merkel rief Putin auch auf, sich zur europäischen Energiecharta zu bekennen. Das Vertragswerk soll Rechtssicherheit unter anderem bei den russischen Gaslieferungen nach Europa schaffen.

Nach Anti-Bush-Protesten nahm die Polizei in Stralsund am Donnerstag insgesamt 13 Aktivisten der Umweltorganisation Greenpeace in Gewahrsam genommen. Greenpeace hatte zuvor mehrere Transparente an Kirchtürmen und an der Brücke zur Ostseeinsel Rügen aufgehängt. Ein Transparent auf dem Turm der Nikolaikirche von Stralsund, wo Bush am Vormittag vor rund 1.000 ausgewählten Bürgern sprach, wurde nach nur einer Minute von der Polizei entfernt. Statt der angekündigten 5.000 Personen nahmen zunächst Polizeiangaben nur 350 Menschen teil.

Der sichtlich gut gelaunte US-Präsident hob in einer kurzen Rede auf dem Stralsunder Marktplatz die deutsch-amerikanische Freundschaft hervor. Deutschland und die USA könnten zusammen viel erreichen, wenn sie sich zur Seite stünden. Die deutsche Kanzlerin dankte den USA für die Unterstützung beim Fall der Berliner Mauer. Merkel und Bush nahmen ein Bad in der Menge, schüttelten Hände und sprachen kurz mit den Bürgern der streng abgeriegelten Hafenstadt, die dem US-Präsidenten einen herzlichen Empfang bereiteten. Zur Begrüßung hatte Bush unter anderem ein Fass Bismarck-Heringe erhalten.

Am Donnerstagabend ist ein Grillfest in dem Dorf Trinwillershagen geplant, ehe Bush am Freitag zum G-8-Gipfel nach Sankt Petersburg weiterreist. Er war am Mittwochabend in Deutschland eingetroffen, wo er im Ostseebad Heiligendamm übernachtet.

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