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D: Bundestag will klares Signal der EU

Zum zweiten Mal ist die CDU/CSU mit ihrem Vorstoß gescheitert, der Türkei statt einer EU-Vollmitgliedschaft eine „privilegierte Partnerschaft“ in Aussicht zu stellen.

Der Deutsche Bundestag sprach sich am Donnerstag für ein klares Signal der EU an die Türkei aus: Mit rot-grüner Mehrheit – gegen die Stimmen der oppositionellen CDU/CSU sowie FDP – unterstützte das Parlament erwartungsgemäß die Position der Regierung, dass Beitrittsverhandlungen mit Ankara beginnen sollen.

Unmittelbar vor der Entscheidung beim EU-Gipfel in Brüssel zeigten sich einmal mehr die schwerwiegenden Differenzen zwischen Rot-Grün und vor allem den Unions-Parteien in dieser Frage. CDU-Partei- und Fraktionschefin Angela Merkel lehnte eine EU-Mitgliedschaft der Türkei erneut strikt ab und warnte vor einer Überforderung der Europäischen Union.

Merkel sprach von einer „historischen Bedeutung der Entscheidung“. Erstmals in der Geschichte des europäischen Einigungsprozesses sollten Verhandlungen mit einem Land begonnen werden, dessen Grenzen weit über Europa hinausreichten. Die Türkei erfülle nicht die Kriterien für die Aufnahme von Verhandlungen. Es bestehe kein Zweifel, dass es in der Türkei Folter gebe und die Religionsfreiheit nicht gewährt werde. Aus geostrategischer Bedeutung gehöre die Türkei in die NATO, wo sie aber bereits Mitglied sei, und nicht in die politische EU. Die CDU mache sich „keine Illusionen“ darüber, dass der EU-Gipfel Beitrittsgespräche beschließen werde. Für den Fall einer Regierungsübernahme im Jahr 2006, werde die Union aber prüfen, inwieweit sie ihre Vorstellungen einer „privilegierten Partnerschaft“ in die Tat umsetzen könne.

Außenminister Joschka Fischer (Grüne) widersprach Merkel vehement. Es gehe derzeit nicht um eine Aufnahme der Türkei in die EU, sondern lediglich um den Beginn von Beitrittsgesprächen. Ein Beitrittsautomatismus sei nicht vorgesehen. Sollte der Reformprozess in der Türkei im Laufe der Verhandlungen stagnieren, seien vorsorgliche Regeln getroffen, sagte Fischer. Die Türkei-Empfehlung der EU-Kommission sieht ausdrücklich auch die Möglichkeit zur Aussetzung der Verhandlungen vor.

Die von der Union favorisierte „privilegierte Partnerschaft“ gibt es nach Ansicht Fischers bereits heute. Wenn Deutschland die Position der CDU übernehme, werde dies in Ankara als „Nein“ zu Verhandlungen gewertet. „Die Folgen wären extrem fatal.“ Fischer verwies auf die Erfolge der Türkei im Reformprozess. Eine Modernisierung der Türkei sei entscheidend als Signal auch für die islamische Welt. Ein Nein zur Türkei würde sich gegen die Interessen Deutschlands und Europas richten. Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in den USA müsse begriffen werden, dass die Alternative für die islamische Welt „entweder Transformation oder Explosion“ sei.

SPD-Partei- und Fraktionschef Franz Müntefering forderte, die jahrzehntelangen Versprechungen an die Türkei für eine EU-Beitrittsperspektive einzulösen: „Verträge müssen gehalten werden.“ Es seien CDU-geführte Bundesregierungen gewesen, die den Weg der Türkei in Richtung EU eingeleitet hätten. Vor 2014 sei ein EU-Beitritt nicht zu erwarten. Der Union warf der SPD-Chef vor, „kleinmütig und mutlos“ zu sein. Die Türkei könne beispielhaft für andere Länder sein.

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hatte am Donnerstag in einem offenen Brief in der Hamburger „Bild“-Zeitung eindringlich für eine EU-Mitgliedschaft der Türkei geworben. „Wenn die EU eine Kraft sein will, die in der Welt eine wichtige Rolle spielt, dann führt dieser Weg über die Türkei.“ Sein Land habe alle Forderungen erfüllt und damit die Grundlage für eine positive Entscheidung getroffen.

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