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D: Bundestag verabschiedet Budget 2005

Mit rot-grüner Mehrheit hat der Deutsche Bundestag den Budgetvoranschlag 2005 verabschiedet. Union und FDP votierten am Freitag geschlossen dagegen.

Für das umstrittene Zahlenwerk von Finanzminister Hans Eichel stimmten 302 Abgeordnete, 288 dagegen. Die Opposition wird ihre Verfassungsklage nach CDU-Angaben schon im Dezember einreichen.

Der Bund will kommendes Jahr mit 22 Milliarden Euro neuen Schulden auskommen, halb so viel wie 2004. Die Zinslast ist mit 40,4 Milliarden Euro angesetzt. Auf Bundesebene sind Ausgaben von 254,3 Milliarden Euro vorgesehen. Die Investitionen belaufen sich auf 22,7 Milliarden Euro. Größter Ausgabeposten ist Gesundheit und Soziales mit 84,4 Milliarden, gefolgt vom Ressort Wirtschaft und Arbeit mit knapp 38 Milliarden Euro.

Die Länderkammer des Parlaments, der Bundesrat, lehnte indes mit ihrer Unionsmehrheit die Streichung der Eigenheimzulage ab. Das Gesetz sieht den Wegfall der steuerlichen Förderung von Wohneigentum für Neufälle ab 2005 vor. Die damit für den Bund verbundenen Steuermehreinnahmen will die rot-grüne Koalition zur Verstärkung von Forschung und Innovation verwenden.

Der Bundesrat kritisierte die Politik der Bundesregierung als unberechenbar. Sie versuche zum zweiten Mal innerhalb eines Jahres, die Zulage abzuschaffen. Die Bundesregierung kündigte an, den Vermittlungsausschuss einzuschalten und mit der Suche nach einem Kompromiss zu beauftragen.

Wer in Deutschland baut oder Immobilien kauft, kann vom Staat derzeit acht Jahre lang bis zu 1.250 Euro jährlich bekommen. Die Kinderzulage beträgt 800 Euro. Die Einkommensgrenzen liegen bei 70.000 Euro (Ledige) und 140.000 Euro (Verheiratete). Pro Kind kommen 30.000 Euro hinzu.

Außerdem lehnte der Bundesrat das von der rot-grünen Koalition beschlossene Gesetz zum Ausbau der Kinderbetreuung ab und erhob Einspruch gegen das Zuwanderungsgesetz.

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