D: Bundestag beschließt Lehrstellenabgabe

In namentlicher Abstimmung votierten am Freitag im Bundestag 300 von 584 Abgeordneten für das von der rot-grünen Koalition vorgelegte Berufsausbildungssicherungsgesetz. 284 Parlamentarier stimmten dagegen.

In einer zusätzlichen Entschließung bot die Koalition den Unternehmen an, die Erhebung der Umlage durch einen Ausbildungspakt zwischen Wirtschaft, Gewerkschaften und Staat zu vermeiden. Der mehrjährige Pakt soll mit finanziellen, personellen und organisatorischen Maßnahmen verbindlich sicher stellen, dass jeder Jugendliche einen Ausbildungsplatz erhält.

Die Entschließung hat offenbar auch ursprüngliche Gegner des Gesetzes in der SPD-Bundestagsfraktion zur Zustimmung veranlasst. Bei einer Probeabstimmung der Fraktion am Dienstag hatte es etwa 20 Gegenstimmen gegeben. Die Grünen hatten geschlossene Zustimmung angekündigt. Die Oppositionsparteien kritisierten das Gesetz als kontraproduktiv, bürokratisch und praxisfern.