D: Bundeshaushalt für 2005 gebilligt

Der Haushaltsausschuss des deutschen Bundestages billigte am frühen Freitagmorgen nach mehr als 17-stündigen Schlussberatungen mit der Mehrheit von SPD und Grünen den Etat 2005. Union (CDU/CSU) und FDP lehnten den Haushalt des Bundes ab.

In der so genannten Bereinigungssitzung wurden letzte Details geklärt sowie die neuen Sparvorgaben Eichels umgesetzt. So gehen die Ausgaben des Bundes gegenüber dem Haushaltsentwurf um vier Milliarden auf 254,3 Milliarden Euro zurück. Grund ist der geplante Verkauf von Forderungen der Post-Pensionskasse.

Die Neuverschuldung soll unverändert 22 Milliarden Euro betragen, die Investitionssumme geht gegenüber den ursprünglichen Plänen leicht von 22,8 auf rund 22,7 Milliarden Euro zurück. Damit ist der Etat weiter verfassungskonform. Erreicht wird dies aber nur durch angestrebte Privatisierungserlöse im Rekordvolumen von mehr als 17 Milliarden Euro. Zugleich will Rot-Grün 2005 erstmals seit drei Jahren wieder die Defizitkriterien des Euro-Stabilitätspaktes erfüllen. Ende November soll der Bundestag endgültig den Etat beschließen.