D: Buh-Rufe und Pfiffe für Merkel

Buh-Rufe und Pfiffe hat die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch mit ihrer Rede beim Kongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) ausgelöst.

Unbeeindruckt warb sie für den Reformkurs der großen Koalition. Merkel unterstrich in ihrem halbstündigen „Grußwort“ bei dem Bundeskongress in Berlin: „Wir brauchen Veränderung.“ Sie bekannte sich zu „starken Gewerkschaften“. Auch diese müssten sich aber fragen, ob die Antworten aus der Vergangenheit noch richtig seien. „Wir dürfen uns nicht in die Tasche lügen“, sagte die Kanzlerin.

Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer widersprach Merkel in einer sofortigen Replik. Er dankte der Kanzlerin für ihre „offenen Worte“. Sie müsse aber wissen, dass die Gewerkschaften in einigen Punkten eine andere Position vertreten und alles unternehmen würden, um ihre Ansichten durchzusetzen. Etwa 40 bis 50 Delegierte verfolgten die Rede stehend und zeigten der Kanzlerin vereinzelt die rote Karte.

Merkel kennt bereits aus ihren Oppositionstagen, in denen sie als CDU-Vorsitzende radikalere Erneuerungen forderte, den Widerspruch der Gewerkschaften. Auch SPD-Vizekanzler Franz Müntefering muss mit Kritik des DGB rechnen, wenn er an diesem Donnerstag bei dessen Bundeskongress als Arbeits- und Sozialminister die Regierungspolitik verteidigen muss.

Die Differenzen entzünden sich derzeit vor allem an der Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn und an der beschlossenen Anhebung des Pensionsalters von 65 auf 67 Jahren. Der DGB-Vorsitzende forderte von Merkel ferner entschiedenes Handeln angesichts der unzureichenden Zahl von Ausbildungsplätzen für die Schulabsolventen dieses Jahres – einen Missstand, den die Kanzlerin ausdrücklich anerkannte.

Merkel widersprach aber unter heftigen Protesten von Delegierten der Gewerkschaftsforderung nach einem einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn von 7,50 Euro pro Stunde. Dies komme nicht in©Frage, weil es Arbeitsplätze gefährden würde. In der prinzipiellen Frage eines Mindestlohnes zeigte sich die Kanzlerin aber offen. Sie räumte auch Handlungsbedarf für die Zeiten ein, wenn in der EU volle Freizügigkeit für Arbeitnehmer besteht.

Die schrittweise Anhebung des Rentenalters rechtfertigte sie ungeachtet der Buh-Rufe aus dem Plenum. Vor dem Hintergrund des demographischen Wandels betonte sie: „Die Regeln der Mathematik wird niemand außer Kraft setzen.“ Auch wolle die schwarz-rote Regierung alles tun, um älteren Menschen mehr Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu verschaffen. Merkel legte sich weiterhin nicht fest, wie die bis zum Sommer geplante Reform der gesetzlichen Krankenversicherung gelingen kann. Sie bekräftigte nur, dass auf Grund des medizinischen Fortschritts und des höheren Durchschnittsalters der Bevölkerung „tendenziell Kosten hinzu kommen“.

Als weiterer Gast sprach die Grünen-Fraktionschefin Renate Künast zu den Delegierten. „Wir sagen, Freiheit und Gerechtigkeit gehören zusammen“, rief sie aus. Klar verurteilte sie die von der Großen Koalition vorgenommenen Steuererhöhungen und erntete den Applaus der Gewerkschafter dafür. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer „trifft mal wieder die kleinen Leute“, sagte sie. Das gehe zu Lasten der Konjunktur und Arbeitsplätze würden vernichtet. Am (morgigen) Donnerstag wollten Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) und Linksfraktionschef Oskar Lafontaine auf dem DGB-Kongress sprechen. Die FDP war nicht eingeladen.

Nach der Bildung der Großen Koalition im November vergangenen Jahres hat sich das Verhältnis zwischen Regierung und Gewerkschaften wieder verbessert. Unter der vorangegangenen rot-grünen Regierung von SPD-Kanzler Gerhard Schröder war es wegen der Arbeitsmarktreformen sehr gespannt. Der Deutsche Gewerkschaftsbund versteht sich als überparteiliche Einheitsgewerkschaft.

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