D: Brüssel wird wegen Dosenpfand klagen

Als letzte Frist setzte Brüssel der Bundesregierung einen Zeitraum von drei Monaten. Die Bundesregierung hatte Änderungen am Konzept von Umweltminister Jürgen Trittin bis zuletzt abgelehnt.

Brüssel hatte bereits vor einem Jahr ein Verfahren gegen Deutschland eingeleitet. Bolkestein sieht in dem Konzept ausländische Getränkeabfüller diskriminiert. Bemängelt werden vor allem die so genannten Insellösungen: Nach der Verpackungsverordnung ist es zulässig, dass Läden Getränkeverpackungen besonderer „Art, Form und Größe“ verkaufen und auch nur diese gegen Pfand zurücknehmen. Solche Insellösungen haben zum Beispiel Aldi, Lidl, Penny, Plus, Netto und Norma.

Dies benachteiligt nach Ansicht Bolkesteins ausländische Anbieter. Trittin ist dagegen der Ansicht, dass das Dosenpfand alle Vorgaben des europäischen Rechts erfülle.