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D: Bewegung im Tarifkonflikt

In den Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst Deutschlands kommt nach wochenlangen Streiks wieder Bewegung: Am Donnerstag trafen sich in Baden-Württemberg und Hamburg die Tarifparteien zu Gesprächen.

Die Beteiligten wollen eine Lösung in dem seit Monaten schwelenden Tarifkonflikt suchen. Unterdessen setzte die Gewerkschaft ihren Arbeitskampf aber fort. In acht Bundesländern legten rund 25.000 Beschäftigte die Arbeit nieder.

Ab Anfang März könnte sich die Streiks dann sogar auf das Bundesland Thüringen ausweiten. Wie ver.di erklärte, soll ab kommender Woche unter den Thüringer Landesbeschäftigten eine Urabstimmung über einen möglichen Erzwingungsstreik durchgeführt werden. Sollte die nötige Mehrheit der Beschäftigten für eine Arbeitsniederlegung stimmen, könnte dann ab 6. März gestreikt werden. Da die Kommunen aber laut ver.di nicht von dem Tarifstreit betroffen sind, drohen dort den Angaben zufolge keine überquellenden Mülltonnen oder geschlossene Kindergärten.

In Stuttgart kamen Arbeitgeber und Gewerkschaft am Nachmittag zu einem Gespräch im kleinen Kreis zusammen. Zu Beginn signalisierten beide Seiten Kompromissbereitschaft. Der Verhandlungsführer der Arbeitgeber, Gerhard Widder (SPD), sagte, er hoffe auf konstruktive Gespräche. Im Tarifvertrag stehe, dass über eine Verlängerung der Wochenarbeitszeit bis 40 Stunden verhandelt werden könne. „Wir wollen im Sinne des Tarifvertrags verhandeln.“ Nach Angaben aus Verhandlungskreisen wird mit langwierigen Gesprächen gerechnet. Ob ein Durchbruch gelingt, war im Vorfeld völlig unklar. Sollte kein Ergebnis erzielt werden, droht nach den Worten eines Gewerkschaftssprechers eine spürbare Verschärfung des Streiks.

In Hamburg trafen sich Vertreter von ver.di und der Arbeitsrechtlichen Vereinigung Hamburg (AVH), in der öffentliche Unternehmen wie Müllabfuhr und Stadtentwässerung zusammengefasst sind, ebenfalls zu einem ersten Sondierungsgespräch. Die Gespräche sollen in den nächsten Tagen fortgesetzt werden.

Im Saarland kündigte ver.di für den Fall, dass „die Arbeitgeber nicht kurzfristig zur Besinnung“ kämen, unterdessen eine Ausweitung der Streiks in der kommenden Woche an.

Ver.di streikt seit dem 6. Februar gegen eine Verlängerung der Arbeitszeit in den Kommunen von 38,5 auf 40 Stunden in der Woche. Der Arbeitskampf hatte in Baden-Württemberg begonnen. Am Donnerstag legten ver.di-Angaben zufolge Beschäftigte in acht Bundesländern, nämlich Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg, Niedersachsen, dem Saarland, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Sachsen die Arbeit nieder. Am Vortag hatten sich Gewerkschaftsangaben zufolge bundesweit rund 35.000 Beschäftigte in neun Ländern an den Aktionen beteiligt.

Auf Länderebene will die Gewerkschaft eine Übernahme des Tarifvertrags durchsetzen, der bisher nur in den Kommunen und beim Bund gilt. Außerdem soll eine Angleichung der Arbeitszeit an die Beamten verhindert werden. Schwerpunkte der Streiks im Südwesten am 14. Tag waren nach Gewerkschaftsangaben Mannheim, Stuttgart, Ulm, Karlsruhe und der Landkreis Böblingen. Rund 10.000 Beschäftigte waren im Ausstand, wie ein Sprecher mitteilte. In Bayern streikten laut ver.di mehrere hundert Beschäftigte der Unikliniken Würzburg, Erlangen und München und der Münchner Staatstheater.

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