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D: Beratungen über Stoibers Zukunft

Der bayerische Ministerpräsident und CSU- Chef stellt sich in Wildbad Kreuth allen 124 Abgeordneten der CSU-Landtagsfraktion zur offenen Aussprache über seine politische Zukunft.

Damit könnte der Dienstag zum Tag der Entscheidung für Edmund Stoiber werden. Bereits am Vortag hatte Stoiber mit dem erweiterten Fraktionsvorstand diskutiert. Dabei ließ er erstmals seine Bereitschaft zum Rückzug erkennen.

Er wolle zur Landtagswahl 2008 wieder antreten, aber er müsse nicht, sagte Stoiber. Er schlug vor, ein Parteitag im September solle die endgültige Entscheidung treffen. Der Ausgang des Ringens ist ungewiss, da es in der Fraktion völlig unterschiedliche Meinungen gibt. Die stellvertretende Parteivorsitzende Barbara Stamm hatte vor einer Spaltung und Gräben in der Fraktion gewarnt.

Bayrische CSU setzt eskalierende Stoiber-Debatte fort

Überschattet von der stetig eskalierenden Führungskrise um Ministerpräsident Edmund Stoiber hat die bayrische Landtags-CSU am Dienstag ihre Winterklausur in Wildbad Kreuth fortgesetzt. Stoiber wollte sich am Nachmittag einem mit Spannung erwarteten Krisengespräch mit der gesamten Fraktion stellen. Der unter massivem Druck stehende CSU-Chef hatte am Vorabend erstmals einen möglichen Rückzug vor der Landtagswahl 2008 angedeutet. Er wolle wieder als Spitzenkandidat antreten, müsse dies aber nicht. Unterdessen fordern immer mehr Parteikollegen Stoiber offen zum Rückzug aus. „Wir wissen alle ganz genau, dass Edmund Stoiber nicht mehr zu halten ist“, sagte der CSU-Landtagsabgeordnete Sebastian Freiherr von Rotenhan am Dienstag im Berliner Inforadio. „Er soll erklären, dass er zurücktritt.“ Von Rotenhan kritisierte auch die Unentschlossenheit der Partei-und Fraktionsführung scharf. Man müsse den „kollektiven heuchlerischen Eiertanz“ nun endlich beenden. Sein Kollege Hermann Imhof hofft auf einen „geordneten Rückzug“ Stoibers.

Die Äußerung des Regierungschefs, er wolle zur Landtagswahl 2008 wieder antreten, aber er müsse nicht, wertete Imhof am Dienstag im ZDF-Morgenmagazin als ein Angebot an die Fraktion. Die Fürther Landrätin Gabriele Pauli sagte im Norddeutschen Rundfunk, es mache keinen glücklich, zu sehen, „wie jemand so kämpft und den richtigen Zeitpunkt für den Abgang nicht erkennt“. Das erinnere auch an das Ende der Amtszeit Helmut Kohls als Bundeskanzler, fügte die Kritikerin Stoibers hinzu. Mit dem Vorwurf des Bespitzelungsversuchs aus der Staatskanzlei hatte Pauli die gegenwärtige Krise um den Ministerpräsidenten ausgelöst. „Es ist traurig, wie so verdiente Politiker, die auch so viele Erfolge haben, nicht erkennen, wie die Stimmung in der Bevölkerung ist und dann auch rechtzeitig gehen, bevor dann das Ansehen verletzt wird“, sagte sie weiter.

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