D: Bayern will Islam-Aktivisten ausweisen

Wie das Innenministerium am Donnerstag in München mitteilte, wurden zwei Bosnier aus dem Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen und ein Marokkaner aus dem Landkreis Forchheim aufgefordert, bis zum 10. September auszureisen. Bis dahin dürfen sie ihr Landkreisgebiet nicht verlassen.

Der Tabligh-i Jamaat wird Gefährdung der demokratischen Grundordnung vorgeworfen, die Organisation soll die Islamisierung der gesamten Gesellschaft zum Ziel haben. Außerdem wird sie verdächtigt, den islamischen Terrorismus zu unterstützen. Nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden rekrutieren Terror- Organisationen Mitglieder aus den Reihen der Tabligh-i Jamaat.

„Islamistischen Extremisten muss klar sein, dass die bayerischen Sicherheitsbehörden Straftaten oder Aktionen, die sich gegen die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und gegen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung richten, nicht hinnehmen“, sagte Innenminister Günther Beckstein (CSU).

Seit Ende des vergangenen Jahres sind nach Angaben des Innenministeriums 16 Terror-Verdächtige und mutmaßliche Extremisten aus Bayern ausgewiesen worden, gegen 26 weitere sind Ausweisungsbescheide erlassen worden, in zehn Fällen werden die Bescheide demnächst ausgestellt.