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D: Anwälte erstatten Anzeige gegen Rumsfeld

Der Republikanische Anwälteverein in Deutschland hat US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld und weitere Mitglieder der US-Regierung wegen Kriegsverbrechen und Folter im irakischen Gefängnis Abu Ghraib bei der deutschen Bundesanwaltschaft angezeigt.

Wie die Anwaltsvereinigung am Dienstag in Berlin mitteilte, wurde die Anzeige im Namen von fünf Irakern gestellt, die Opfer von Misshandlungen und Folter in US-Gewahrsam geworden seien. Sie richtet sich neben Rumsfeld gegen den ehemaligen CIA-Direktor George Tenet, General Ricardo Sanchez sowie sieben weitere Verantwortliche der US-Regierung und des US-Militärs.

Die Anwälte wurden nach eigenen Angaben aktiv, weil bisher alle zivilen und militärischen Vorgesetzten der acht wegen Folter angeklagten einfachen Soldaten straflos geblieben seien. Es seien keinerlei Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass zukünftig in den USA gegen Vorgesetzte ermittelt wird. Dabei sei völkergewohnheitsrechtlich anerkannt, dass nicht nur die unmittelbar Ausführenden von Völkerrechtsverbrechen, sondern bei entsprechender Kenntnis und Möglichkeit der Verhinderung ihre Vorgesetzten bestraft werden können.

Die Anwälte berufen sich bei ihrer Anzeige auf das im Juli 2002 in Kraft getretene deutsche Völkerstrafgesetzbuch, wonach im Ausland von Ausländern begangene Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit wegen des so genannten Weltrechtsprinzips auch in Deutschland verfolgt werden können. Dem RAV zufolge wurden nach diesem Gesetz bisher wenig ernsthafte Strafanzeigen erstattet und weniger Ermittlungsverfahren eingeleitet als vorher erwartet.

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