D: Anstieg rechtsextremer Straftaten

Das deutsche Innenministerium wies am Montag bei der Veröffentlichung dieser Statistik in Berlin aber darauf hin, dass der Anstieg im Wesentlichen eine Zunahme der Propaganda-Delikte oder Verstöße gegen das Versammlungsgesetz oder Volksverhetzungen betreffe. 2003 waren 10.792 Straftaten mit rechtsextremistischem, 2431 mit fremdenfeindlichem und 1226 mit antisemitischem Hintergrund verzeichnet worden.

Nach den Angaben des Innenministeriums hat sich die Zahl der rechtsextremen Gewalt-Delikte im Jahr 2004 auf 776 erhöht. 2003 waren 759 solcher Straftaten erfasst worden. Insgesamt weist die Statistik für das vergangenen Jahr einen Anstieg der politisch motivierten Straftaten von rechts und links auf 21.178 aus. 2003 waren 20.447 solcher Straftaten registriert worden. Seit 2001 gebe es jedoch einen erkennbar rückläufigen Trend, erklärte das Ministerium.