D: Anschuldigung im CIA-Ausschuss

Anwälte warfen der früheren Bundesregierung und deutschen Behörden am Donnerstag in Brüssel vor, sich ungenügend für aus Deutschland kommende Gefangene des US-Geheimdienstes CIA eingesetzt oder deren Entführung sogar unterstützt zu haben. Das deutsche Ausschussmitglied Wolfgang Kreissl-Dörfler (SPD) forderte die Bundesregierung nach den Aussagen auf: „Legt die Karten auf den Tisch!“.

Den Türken Murat Kurnaz, der Ende August nach fast fünf Jahren im US-Gefängnis von Guantanamo in seine Geburtsstadt Bremen heimkehrte, hätte die Bundesregierung bereits im Jahr 2002 zurückholen können, sagte Rechtsanwalt Bernhard Docke. Die USA hätten Berlin die Überstellung von Kurnaz damals angeboten, weil sie ihm keinerlei Beteiligung an Terrorplänen nachweisen konnten: „Die deutsche Reaktion war: ’Den wollen wir nicht!’“, sagte Docke.

Später habe sich Bundeskanzlerin Angela Merkel bei US-Präsident George W. Bush erfolgreich für die Freilassung eingesetzt: „Ich habe mich sehr gefreut, dass Frau Merkel das getan hat“. Docke berichtete weiter, dass deutsche Behörden den USA während Kurnaz’ Haft in Guantanamo Informationen über den gebürtigen Bremer übermittelt hätten. Dies sei über den Verbindungsbeamten der US-Bundespolizei FBI beim Bundeskriminalamt gelaufen.

Die Anwältin von Mohammed Zammar, einem deutschen Staatsbürger syrischer Abstammung, schilderte Kontakte zwischen deutschen Behörden und dem syrischen Geheimdienst. Diese seien durch Antworten der Bundesregierung auf parlamentarische Anfragen belegt, sagte die Rechtsanwältin Gül Pinar. Die Bundesanwaltschaft habe sechs Verfahren gegen Syrer in Deutschland eingestellt, um deutschen Ermittlern eine Vernehmung Zammars in einem syrischen Gefängnis zu ermöglichen.

„Das war eine alarmierende Darstellung von Frau Pinar“, meinte das federführende Ausschussmitglied Giovanni Fava. Der Sozialdemokrat Kreissl-Dörfler sagte, es tue ihm „als SPD-Mitglied besonders weh“ solche Einzelheiten vom Verhalten der früheren Bundesregierung zu hören. Der heutigen Regierung empfahl er große Offenheit: „Es kommt alles ans Tageslicht“. Die Regierung müsse spätestens Stellung nehmen, wenn der Brüsseler Ausschuss im kommenden Jahr unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft seinen Abschlussbericht vorlege.