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D: Abschiedsgipfel statt Koalitionsrunde

Die Berliner Koalitionsrunde muss am Donnerstag ohne Gerhard Schröder auskommen. Der deutsche Noch-Bundeskanzler fliegt zum informellen EU-Gipfel nach Hampton Court bei London.

Schließlich hatte er selbst im Juni in Brüssel die Idee für das zwanglose Treffen der 25 Staats- und Regierungschefs, die sich im altehrwürdigen Gemäuer des Tudor-Schlosses über ein „Europäisches Sozialmodell“ austauschen wollen. Den Gipfel wird Schröder auch nutzen, um sich von dem ein oder anderen Kollegen zu verabschieden.

Das „Good-bye“ für den gastgebenden britischen Premierminister Tony Blair dürfte vermutlich etwas kühler ausfallen. Zu oft waren die beiden Staatsmänner in der Vergangenheit unterschiedlicher Meinung – und das nicht nur beim Irak-Krieg. Den Briten trifft nach Lesart Schröders die größte Schuld am Scheitern des Brüsseler Juni-Gipfels über den EU-Finanzrahmen von 2007 bis 2013. Hartnäckig pochte Blair damals auf die Beibehaltung des milliardenschweren Rabatts für sein Land und auf Reformen bei den Agrarsubventionen.

Auch bei den Schwerpunktthemen des Treffens – Globalisierung, Wettbewerb und soziale Ausrichtung der EU – verfechten beide unterschiedliche Ansätze. „Wettbewerb ja – Sozialdumping nein“, formulierte Schröder voriger Woche in der „Zeit“ seine rote Linie. Blair favorisiert dagegen das angelsächsische, marktliberalere Modell.

Resolutionen und Beschlüsse sind in Hampton Court nicht geplant. Und so sind die deutschen Erwartungen an das von Medien bereits als „Bla-Bla-Gipfel“ titulierte Treffen eher gering, wenn nicht doch überraschend das von Schröder immer wieder angemahnte Finanz-Thema aufs Tapet kommt. Allerdings kann der Kanzler selbst in diesem Fall wegen des absehbaren Endes seiner Amtszeit kaum noch weit reichende Akzente setzen. In der CDU ist darum auch niemand ernsthaft verstimmt, dass Schröder nicht der künftigen Kanzlerin den Vortritt bei der Reise nach London ließ.

Dem Gipfel wird auch im Merkel-Lager keine bahnbrechende Bedeutung zugemessen. So gab es vor dem Gipfel auch keine besondere Abstimmung zwischen Schröder und seiner voraussichtlichen Nachfolgerin. Am Rande der Berliner Sondierungsgespräche schilderte der Kanzler der CDU-Vorsitzenden kurz, wo er die Prioritäten in der EU-Debatte sieht. Ansonsten werde er sich „ganz in der Kontinuität des amtierenden Außenministers und seines Nachfolgers bewegen“, wird das Gespräch geschildert.

Die EU-Politik – so die verkappte Botschaft – bleibe schließlich in SPD-Hand. Doch das sind eher kleine Sticheleien am Rande. In der aktuellen EU-Politik liegen die Positionen von Schröder und Merkel nicht weit auseinander. Im Streit um die Finanzen unterstützt die Union die Haltung des Kanzlers, die Brüsseler Ausgaben strikt zu begrenzen. Bei der Europäischen Verfassung ziehen beide auch am selben Strang – ohne die darin enthaltenen Regeln sei die Staatengemeinschaft nicht regierbar.

Dass Blair der geeignete Makler im EU-Finanzstreit sein kann, bezweifeln Merkel und Schröder gleichermaßen. Noch zu weit liegen die Positionen auseinander zwischen den Briten, die ihren EU-Etat-Rabatt nicht freiwillig aufgeben wollen, und den Franzosen, die hartnäckig ihre Agrarhilfen verteidigen. Eigentlich – behaupten britische Medien – habe Blair darauf gesetzt, dass schon bei diesem Gipfel die ihm ideologisch etwas näher stehende Merkel statt Schröder die deutsche Position vertritt. Nun verschaffte er – unfreiwillig – dem SPD-Kanzler einen Abschied von der aktiven EU-Politik mit Grandezza vor herrlicher Kulisse…

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