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D: Abschiebung von NS-Kriegsverbrechern blockiert

Das ARD-Magazin "Monitor" wirft der deutschen Bundesregierung vor, die Abschiebung mehrerer mutmaßlicher NS-Kriegsverbrecher aus den USA nach Deutschland zu blockieren.

Wie der WDR berichtete, handelt es sich dabei um fünf bis zehn ehemalige SS-Mitglieder, die im Zweiten Weltkrieg Zivilisten in Osteuropa getötet haben sollen. Das Simon Wiesenthal Center in Jerusalem forderte die deutsche Regierung dazu auf, sich ihrer Verantwortung zu stellen, diese Personen einreisen zu lassen und möglichst anzuklagen.

Den langjährigen stellvertretenden Leiter der Sonderstaatsanwaltschaft des US-Justizministeriums, Jonathan Drimmer, zitierte „Monitor“ mit den Worten, die Männer seien vom Deutschen Reich angestellt, ausgerüstet und bezahlt worden. „Durch die Weigerung der deutschen Regierung, diese Leute aufzunehmen, können sich diese SS-Männer ihrer gerechten Strafe entziehen“, sagte Drimmer.

In den USA könnten Kriegsverbrecher, die ihre Taten in Deutschland oder in den von Deutschland besetzten Ländern begangen hätten, strafrechtlich nicht verfolgt werden. Wie das Magazin weiter berichtete, will die Zentralstelle zur Aufklärung von NS-Verbrechen in Ludwigsburg im Fall einer Auslieferung der Männer sofort mit Vorermittlungen beginnen.

Wie ein Sprecher des deutschen Innenministeriums mitteilte, müssen für eine Auslieferung genügend Beweismittel vorliegen, um ein Strafverfahren mit überwiegender Wahrscheinlichkeit erfolgreich in Gang zu setzen. Da die erforderlichen Beweismittel von amerikanischer Seite nicht zur Verfügung gestellt worden seien, hätten keine Auslieferungsersuchen an die USA gerichtet werden können.

„Monitor“ zufolge hatte die Bundesrepublik die Aufnahme von Personen, denen die US-Regierung auf Grund ihrer Verstrickung in NS-Gräueltaten die Staatsbürgerschaft entzogen hatte, bereits zur Zeit der Außenminister Hans-Dietrich Genscher und Klaus Kinkel verweigert. Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Winfried Nachtwei, sagte dem Magazin, er sei „bestürzt“ darüber, dass das Auswärtige Amt seine „alte Großzügigkeit gegenüber den Tätern“ auch unter der rot-grünen Bundesregierung fortsetze.

Der Leiter des Simon Wiesenthal Centers in Jerusalem, Efraim Zuroff, bestätigte den Bericht von „Monitor“ im Wesentlichen. Es seien derzeit einige Fälle von KZ-Wachleuten in den USA anhängig, die ausgewiesen werden sollten, aber in den USA bleiben müssten, weil sich Deutschland weigere, sie aufzunehmen. „Wenn man die Tatsache berücksichtigt, dass diese Leute ihre Verbrechen im Dienste von Nazi-Deutschland begangen haben, wäre es nur logisch, dass Deutschland auch die Verantwortung für ihre Bestrafung übernimmt“, erklärte Zuroff am Donnerstag in Jerusalem.

(Das Magazin „Monitor“ wird am Donnerstag um 21.45 Uhr in der ARD ausgestrahlt.)

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