D: Abbas sucht Unterstützung bei Merkel

Merkel hat dem palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas am Freitag für dessen Engagement im Nahost-Friedensprozess gedankt. Sie forderte zugleich dringend die Freilassung des von palästinensischen Extremisten im Vorjahr entführten israelischen Soldaten Gilad Shalit. Merkel sagte nach ihrem Treffen mit Abbas in Berlin, das Ziel des Nahost-Prozesses bleibe die Zwei-Staaten-Lösung, mit der Israel sicher leben könne und die Palästinenser eine Hoffnung auf eine friedliche und wirtschaftliche positive Entwicklung hätten.

Nach der Freilassung Shalits könnten ein Gefangenenaustausch und weitere Schritte zur Vertrauensbildung folgen, sagte Merkel. Abbas sprach von der parallelen Freilassung von Shalit und in Israel inhaftierten Palästinensern. Shalit war im Juni 2006 von radikalen Palästinensern, darunter Mitgliedern des bewaffneten Hamas-Flügels „Brigaden Ezzedin al-Kassam“, gefangen genommen worden. Kurz nach dem Überfall auf israelische Soldaten war die Armee wieder in den Gaza-Streifen vorgestoßen.

Unterstützung für Mekka-Abkommen

Abbas bemüht sich auf seiner derzeitigen Europa-Rundreise um internationale Unterstützung für das Abkommen von Mekka, in dem seine Fatah und die radikale Hamas die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit vereinbart haben. Insbesondere geht es ihm auch um die seit der Hamas-Regierungsübernahme im Vorjahr eingefrorenen Hilfsgelder der EU für die palästinensische Führung.

Nach einem Treffen mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier hatte sich Abbas zuversichtlich gezeigt, dass der EU-Boykott bald aufgehoben werde. „Wir sind sehr nah“, sagte Abbas. Er gab zu verstehen, dass eine Einigung bevorstehe. Steinmeier hatte dem palästinensischen Präsidenten Unterstützung bei der Umsetzung der Vereinbarungen von Mekka zugesagt. „Wir hoffen sehr, dass die getroffenen Vereinbarungen die dauerhafte Grundlage für das Ende des Blutvergießens in Palästina sind“, sagte der deutsche Außenminister namens der EU-Ratspräsidentschaft am Donnerstagabend nach einem Gespräch mit Abbas. Die internationale Staatengemeinschaft könne nicht abseits stehen. Deshalb solle das Nahost-Quartett (EU, UNO, USA, Russland) neu belebt werden.

Steinmeier bekräftigte die Erwartungen der internationalen Staatengemeinschaft an die palästinensische Regierung. Dazu gehöre der Verzicht auf Gewalt und die Anerkennung des Staates Israel: „Anders kann der Weg zu einer Zwei-Staaten-Lösung nicht gefunden werden“. Abbas versichert, zuerst müsse das Blutvergießen beendet werden. „Das war mein Ziel, und das haben wir in Mekka erreicht“, sagte er. Jetzt werde die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit in Angriff genommen. „Die Vision der Zwei-Staaten-Lösung sehen wir für uns als verbindlich an“, betonte der palästinensische Präsident. Dazu gehöre, auf Gewalt und Terror zu verzichten und internationale Abkommen anzuerkennen.

Am morgigen Samstag trifft Abbas in Paris mit dem französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac zusammen. Am Mittwoch hatte er in London mit dem britischen Premierminister Tony Blair konferiert.