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D: 129 Milliarden fehlen für Postpensionen

129 Milliarden Euro fehlen dem deutschen Staat für die Pensionen der früheren Postbeamten. Das ist mehr als der Verkauf von Post und Telekom bringen würde.

Die Pensionen für frühere deutsche Postbeamte und deren Hinterbliebene entwickeln sich offenbar zu einer zusätzlichen Belastung für den deutschen Bundeshaushalt. Wie die „Stuttgarter Zeitung” unter Berufung auf eine interne Aufstellung des Bundesfinanzministeriums berichtete, ergibt sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt ein rechnerischer Fehlbetrag von 129 Milliarden Euro. Der Bund würde auch durch den vollständigen Verkauf von Post und Telekom die Pensionszahlungen nicht abdecken können.

„Um eine vollständige Bedienung der Versorgungslasten zu erreichen, müsste der Depotwert der Aktien dem Barwert der künftigen Versorgungslasten (in Höhe von 150 Milliarden Euro) entsprechen und im Zeitablauf jahresdurchschnittlich um 5,5 Prozent ansteigen”, zitierte die Zeitung aus dem Papier des Finanzministeriums. Der CSU-Haushaltspolitiker Steffen Kampeter sagte laut „Stuttgarter Zeitung”: „Ordnungspolitisch war die Privatisierung der Post richtig, haushaltspolitisch entwickelt sie sich für den Bund zum GAU.”

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