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CZ: Regierung unterstützt EU Reformen

Die tschechische Regierung von Premier Mirek Topolanek bekennt sich zu den Reformen der EU. Diese würden garantieren, dass die heutige Union den "neuen Aufforderungen des 21. Jahrhunderts" entspricht.

Die Reformen würden garantieren, dass die heutige Union den „neuen Aufforderungen des 21. Jahrhunderts“ entspricht und dass es sich bei der EU um ein „erfolgreiches Projekt“ handelt. Dies steht im Programm des Kabinetts, mit dem sich Topolanek nächste Woche der Vertrauensabstimmung im Prager Abgeordnetenhaus stellen will.

„Wir wollen eine offene, den Leuten verständliche, demokratische, effektive und global konkurrenzfähige EU“, steht in dem Dokument, dass die Regierung gebilligt hat. In dem Programm steht allerdings kein Wort über die EU-Verfassung, welche die Topolaneks konservative Demokratische Bürgerpartei (ODS) strikt ablehnt.

Das Kabinett verpflichtet sich in dem Programm zur „Verteidigung der Interessen der Tschechischen Republik“, zu einer „aktiven, realistischen und praktischen Außenpolitik, die unsere geographische und gepolitische Lage respektiert“. Topolaneks Regierung spricht sich außerdem in dem Papier für eine weitere Erweiterung der EU und „grundlegende Reformen“ einiger gemeinsamen Politiken, vor allem der gemeinsamen Agrarpolitik aus. Außerdem will sie sich für eine schnellstmögliche Beendigung aller Übergangsregelungen, welche die EU gegenüber den neuen Mitgliedsstaaten geltend macht, einsetzen, heißt es in dem Dokument in Anspielung auf die beschränkte Freizügigkeit deren Arbeitskräfte.

In der Energiepolitik verpflichtet sich das Kabinett, dass es „keinen Aufbau von neuen atomaren Blöcken durchsetzen“ werde. Industrie- und Handelsminister Martin Riman sprach dabei noch kürzlich über die Notwendigkeit, über den Aufbau von zusätzlichen Atomblöcken in dem südböhmischen Atomkraftwerk Temelin so schnell wie möglich zu entscheiden. Demgegenüber will die Regierung laut dem Programm die Strom- und Wärme-Produktion aus erneuerbaren Energiequellen unterstützen und sich um Ersparnisse bei der Produktion sowie dem Verbrauch der Energie einsetzen.

Die Regierung Topolaneks versteht sich als ein Kabinett, dass das Land in neun Monaten zu einer vorgezogenen Parlamentswahl führen sollte. Der Grund ist die Patt-Situation, die nach der Juni-Parlamentswahl entstanden war und wegen der die Zusammenstellung einer stabilen Regierung in Prag äußerst schwierig ist. Deswegen will das Kabinett eine Debatte über eine Änderung des Wahlgesetzes eröffnen, die künftig der siegreichen Gruppierung eine stabile Unterstützung geben würde. Außerdem will die Regierung die Senkung der Abgeordneten-Zahl im Unterhaus von den jetzigen 200 auf 199 durchsetzen – in Reaktion darauf, dass einander nun zwei gleich starke Lager mit je 100 Stimmen gegenüber stehen.

Topolanek will mit dem Programm am kommenden Dienstag, den 3. Oktober, in das Abgeordnetenhaus gehen und um das Vertrauen ersuchen. Die Vertrauensabstimmung wird höchstwahrscheinlich erst in einem der kommenden Tage erfolgen. Die Chancen Toplolaneks werden jedoch als minimal bezeichnet. In Prag rechnet man damit, dass das Kabinett scheitern wird. Die beiden Linksparteien mit insgesamt 100 Stimmen – Sozialdemokraten (CSSD) und Kommunisten (KSCM) – haben bereits erklärt, sie würden die Regierung Topolaneks weder unterstützen, noch dulden. Außerdem zögern einige Christdemokraten (KDU-CSL) mit der Unterstützung der Regierung. Topolanek kann sich nur auf 81 Abgeordnete seiner Partei verlassen.

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