CSU will im Grundsatz an Plänen für Pkw-Maut festhalten

Pkw-Maut soll kommen - Gesprächsbereitschaft aber in Detailfragen.
Pkw-Maut soll kommen - Gesprächsbereitschaft aber in Detailfragen. ©DPA
Nach den Kompromiss-Signalen von CSU-Chef Horst Seehofer in Sachen Maut haben führende Politiker der Partei bekräftigt, im Grundsatz aber an den Plänen festhalten zu wollen. "Ich bin mir sicher, dass die drei Koalitionsparteien das Maut-Gesetz beschließen werden", sagte Parteivize und Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt dem Berliner "Tagesspiegel" vom Freitag.
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Ähnlich äußerte sich auch die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt.

Einwände aus Grenzregionen prüfen

Seehofer hatte sich zuvor bereit erklärt, Einwände vor allem mit Blick auf den Verkehr in Grenzregionen noch einmal zu prüfen. Bis dahin hatte Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) Gespräche über Ausnahmen von der geplanten Pkw-Maut abgelehnt. Vor allem vonseiten der CDU in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg wird das Vorhaben Dobrindts abgelehnt, die Maut auch für den Verkehr auf Landstraßen zu erheben.

“Wir werden die Einwände der Grenzregionen prüfen”, sagte Seehofer nun der “Passauer Neuen Presse” vom Freitag. Daher wolle er vor allem mit Landräten der Grenzregionen sprechen. Allerdings gebe es “begründete Argumente”, auch die Landstraßen zu bemauten, vor allem das Vermeiden von Ausweichverkehr.

“Versachlichung” der Debatte

Man werde “die Bedenken ernst nehmen”, sagte auch Hasselfeldt der “Passauer Neuen Presse”. Sie sei jedoch “weiter zuversichtlich, dass es am Ende zu einer Nutzerfinanzierung kommen wird, so wie es in den Koalitionsvereinbarungen steht”. Hasselfeldt forderte mit Blick auf die Spannungen in der Union eine Versachlichung der Debatte.

Schmidt erklärte die Bereitschaft, im parlamentarischen Verfahren über Vorschläge zu beraten, grenzüberschreitende Straßen in einem Radius von 50 oder 100 Kilometern aus der Mautpflicht herauszunehmen. “Jetzt geht es darum, bei dem Thema mitzuarbeiten und konstruktive Vorschläge zu machen”, sagte der CSU-Politiker dem “Tagesspiegel”.

Schmidt: Kein Verstoß gegen Koalitionsvertrag

Vorwürfe, Dobrindt verstoße mit der geplanten Erhebung der Maut auch auf Landstraßen gegen den Koalitionsvertrag, wies Schmidt zurück: “Schauen Sie sich den Koalitionsvertrag genau an. Da ist eine Beschränkung der Maut auf Autobahnen nicht zu finden.”

Die NRW-Landesgruppe in der Unionsfraktion im Bundestag hatte Dobrindts Konzept zuvor einstimmig abgelehnt. Auch die baden-württembergische CDU stellte sich dagegen.

Maut von Bundesländern teils harsch abgelehnt

In den deutschen Bundesländern mit Grenzen zum Ausland stoßen die Pkw-Maut-Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt auf teils harsche Ablehnung. Die Landesregierungen fürchten vor allem Probleme im Grenzverkehr und Einbußen beim Tourismus. Kritik an den Plänen des CSU-Ministers kam sowohl von Sozial- als auch von Christdemokraten.

So will Schleswig-Holstein die Pläne im Falle einer Abstimmung im Bundesrat ablehnen. “Weder die EU-Rechtslage noch wichtige Detailfragen wie beispielsweise der Umgang mit der Maut im Grenzverkehr sind aus unserer Sicht geklärt”, sagte der Kieler Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) laut “Lübecker Nachrichten”.

Auch aus Niedersachsen soll es keine Zustimmung geben: Die Bundesregierung müsse die Vereinbarkeit des Konzepts mit EU-Recht nachweisen, sagte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. Auch müsse geklärt werden, wie Nachteile für Grenzregionen vermieden werden könnten. Weil fürchtet, dass etwa die benachbarten Niederlande ebenfalls eine Maut einführen könnten.

“In einem Europa ohne Grenzen nicht sinnvoll”

Die Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen und Brandenburg, Hannelore Kraft und Dietmar Woidke (beide SPD), lehnen die Pkw-Maut klar ab. “Ich halte es nicht für sinnvoll, in einem Europa ohne Grenzen unseren europäischen Nachbarn einen Straßenzoll abzuverlangen”, sagte Kraft im Interview der “Lausitzer Rundschau” und der “Rheinischen Post” (Freitag). Woidke betonte: “Eine Mautregelung, die die unglaublich positive Entwicklung in der deutsch-polnischen Grenzregion umkehren würde, darf es nicht geben.”

Auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) sieht “bei diesem Projekt im Moment in erster Linie Fragezeichen”. So müsse rasch geklärt werden, ob Dobrindts Pläne überhaupt rechtskonform sind. Er forderte zudem eine Klärung der Frage, “welche Folgen es hätte, wenn sich die Maut über den Wortlaut der (Koalitions-)Vereinbarung hinaus auch auf andere Straßen als Autobahnen erstreckt. Das wirft zum Beispiel im kleinen Grenzverkehr Probleme auf.”

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) forderte in der “Bild”-Zeitung, “dass auf Landkreisebene in unmittelbaren Grenzregionen keine Maut-Kontrollen stattfinden oder aber die Mautpflicht ganz entfällt”.

“Einkaufsboykott” im Ausland geplant?

Die rheinland-pfälzische SPD-Parlamentarierin Astrid Schmitt warnte vor starkem Unmut im benachbarten Ausland. Dort seien schon Aufrufe zu einem Einkaufsboykott im Gespräch, sagte sie. Verkehrsminister Roger Lewentz (SPD) sprach von unkalkulierbaren Risiken für Einzelhandel und Tourismus, wenn Ausländer wegblieben.

Ähnliche Bedenken gibt es auch im Nachbarland, wohin täglich 18.000 Menschen aus Lothringen pendeln: “Wir können im Saarland alleine deswegen keine Barrieren gebrauchen. Schon gar nicht, wenn sie Auswirkungen auf Handel, Arbeitsmarkt oder Tourismus haben”, sagte Verkehrsministerin Anke Rehlinger (SPD) der Nachrichtenagentur dpa. Zudem hegt auch sie “erhebliche Zweifel”, ob das Konzept mit EU-Recht vereinbar ist.

Dobrindt will Abgabe ab 2016

Eine “Infrastrukturabgabe” auf allen deutschen Straßen soll nach den Vorstellungen Dobrindts von 2016 an erhoben werden. Sie richtet sich nach der Fahrzeuggröße. Deutsche Autobesitzer sollen aber über eine Reduzierung der Kraftfahrzeugsteuer in gleicher Höhe entschädigt werden, sodass am Ende nur Ausländer tatsächlich belastet würden.

Die CSU hatte im Wahlkampf 2013 für eine Pkw-Maut für Ausländer geworben und diesen Punkt in den Koalitionsverhandlungen mit CDU und SPD durchgesetzt. Seinerzeit war aber nur von einer Abgabe auf den Autobahnen die Rede gewesen.

(APA)

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