CSU-Parteichef nach Bayern-Wahl-Desaster umstritten

Die Spitzengremien der Parteien kamen am Montag in München und Berlin zusammen, um über die Lage nach dieser Landtagswahl zu beraten. Von den starken Verlusten der CSU in Bayern hatten nur die Freidemokraten und die Freien Wähler-Gemeinschaften profitiert, die im neuen Landtag vertreten sind. Auch die Grünen legten zu. Die SPD büßte dagegen noch einmal Stimmen ein. Die Linke scheiterte an der Fünf-Prozent-Hürde.

Der Fraktionschef der CSU im bayerischen Landtag, Georg Schmid, forderte vor den Beratungen seiner Partei in München, zügig über personelle Konsequenzen zu entscheiden. Die Frage nach der Zukunft von Parteichef Huber werde seit Sonntagabend “intensivst” gestellt. “Wenn man Konsequenzen ziehen will, dann kann man die nicht ewig hinausschieben.” Schmid ging davon aus, dass Günther Beckstein dagegen Ministerpräsident bleibt. Beckstein hatte am Sonntagabend seine Bereitschaft erklärt, eine Koalitions-Regierung zu führen.

Huber sei kaum zu halten, hieß es aus dem Umfeld des CSU-Vorstandes am Montag in München. Bei der Nachfolge von Huber deute es auf den derzeitigen Partei-Vize Horst Seehofer hin. “Eine andere Alternative gibt es nicht”, hieß es in den Kreisen. Seehofer hatte bereits am Sonntagabend gesagt, ein “Weiter so” könne es nicht geben. Auch mit einem Rücktritt von Generalsekretärin Christine Haderthauer wurde in den Kreisen gerechnet.

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann sprach sich dagegen gegen vorschnelle Entscheidungen aus. “Wir führen jetzt hier keine Personaldiskussion”, sagte er.

Der langjährige CSU-Partei- und Regierungschef Edmund Stoiber sagte am Montag: “Das ist für mich der bitterste Moment gewesen in meinem politischen Leben”. Stoiber war vor einem Jahr zum Rücktritt gezwungen. Nach seinen Worten ist die CSU gegenwärtig nicht mehr der Mythos, der sie jahrzehntelang gewesen sei. Im kommenden Jahr stünden Europa- und Bundestagswahlen an. “Wir haben nicht viel Zeit.” Es sei für ihn jetzt nicht die Frage, über personelle Konsequenzen zu diskutieren. Es sei aber wichtig, die richtigen Konsequenzen zu ziehen.

Der bayerische SPD-Vorsitzende Ludwig Stiegler forderte noch einmal, eine Koalition aus Sozialdemokraten, Grünen, FDP und Freien Wählern gegen die CSU zu bilden. “Der Schwarze Block ist gesprengt”, sagte Stiegler in einem Rundfunk-Interview. “Die politische Landschaft in Bayern kann sich nun wirklich neu gestalten.” Die SPD sei in Bayern trotz ihres schlechten Ergebnisses nicht am Boden zerstört. “Wir haben uns durchaus wacker gehalten”, sagte Stiegler.

Die FDP lehnte wie schon am Wahlabend ein solches Vierer-Bündnis ab, bot sich aber der CSU als Koalitions-Partner an. Wenn es eine solche Koalition gebe, könne die FDP über den Bundesrat “den größten Unfug dieser Großen Koalition” in Berlin verhindern, sagte ihr nationaler Generalsekretär Dirk Niebel am Morgen im Fernsehen.

Bei der Landtagswahl am Sonntag war die CSU um 17,3 Punkte auf 43,4 Prozent abgestürzt. Die FDP legte um 5,4 Punkte zu und kehrt mit 8,0 Prozent in den Landtag zurück. Erstmals ziehen dort auch mit 10,2 Prozent – einem Plus von 6,2 Punkten – die Freien Wähler ein.

Die SPD verlor 1 Punkt und erreichte nur 18,6 Prozent. Die Grünen verbesserten sich in Bayern um 1,7 Punkte auf 9,4 Prozent. Die Linke scheiterte mit 4,3 Prozent.