Vorarlberg zahlt Gemeinden 10 Mio. Euro an Soforthilfe

Details zum zusätzlichen Finanzpaket für Land und Gemeinden von LH Wallner am Freitag.
Details zum zusätzlichen Finanzpaket für Land und Gemeinden von LH Wallner am Freitag. ©VOL.AT
Das Land Vorarlberg und die Vorarlberger Kommunen haben angesichts der drastischen finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie ein zweites Hilfspaket geschnürt.

Das Land wird den Gemeinden noch heuer eine Soforthilfe in Höhe von 10 Mio. Euro zur Verfügung stellen, informierten am Freitag Landeshauptmann Markus Wallner und die amtsführende Vizepräsidentin des Vorarlberger Gemeindeverbands, Andrea Kaufmann (beide ÖVP). Auch strukturelle Maßnahmen wurden vereinbart.

Kommunen fehlen 60 Millionen Euro

Wallner bezifferte die diesjährigen Steuerausfälle für das Land mit 100 Mio. Euro, den Kommunen werden bis zum Ende des Jahres durch ausbleibende Ertragsanteile, Kommunalsteuer und Gästetaxe etwa 60 Mio. Euro fehlen. Dementsprechend schwierig gestalte sich die finanzielle Lage für die beiden Gebietskörperschaften. Das Land wird in Kürze ein Darlehen über 150 Mio. Euro aufnehmen, um das laufende Budget decken zu können. Zur schnellen Entlastung der Gemeinden hatten Wallner und Kaufmann bereits im Mai eine Soforthilfe für den Bereich der Kinderbetreuung beschlossen.

Unterstützung bei Strukturförderung

Nun zahlt das Land an die Kommunen nach einem bestimmten Schlüssel 10 Mio. Euro an erneuter Soforthilfe aus. Darüber hinaus einigten sich Wallner und Kaufmann auch darauf, dass das Land bei der anstehenden Gehaltsreform für die Musikschullehrer Unterstützung leistet. Die zu erwartenden jährlichen Mehrkosten beim Personal in Höhe von 900.000 Euro übernimmt das Land zur Gänze. Zudem wird der Landesanteil bei der Strukturförderung erhöht, was für das Land 2021 einen Mehraufwand von 600.000 Euro pro Jahr und ab 2022 von einer Million Euro jährlich bedeutet. Beibehalten wird die Deckelung der Ausgaben des Sozialfonds, den das Land und die Gemeinden gemeinsam finanzieren.

Schwierige Perspektive für 2021

Ebenfalls schwierig gestalte sich die Perspektive für 2021, waren sich Wallner und Kaufmann einig. Die durch Corona verursachte Krise wirke sich finanziell deutlich nachhaltiger aus als die Finanzkrise von 2008, sagte Kaufmann, die Bürgermeisterin von Vorarlbergs größter Stadt Dornbirn ist. Es gebe eine Einschätzung des Finanzministeriums, wonach die Ertragsanteile des Bundes erst 2024 wieder das Niveau von 2019 erreichen könnten. Auch Wallner rechnete damit, dass "wir 2021 auf geringem Niveau verharren werden". Von daher sei klar, dass es nächstes Jahr weitere Gespräche zwischen dem Land und dem Gemeindeverband zur Bewältigung der finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie geben werde. Wallner unterstützte auch die Forderung der Landeshauptleute-Konferenz an den Bund nach einem zweiten Gemeinde-Milliarden-Paket.

(APA)

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