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Covid-19: "Eingriffe in Kinderrechte nicht verhältnismäßig"

Kinder- und Jugendanwalt Michael Rauch.
Kinder- und Jugendanwalt Michael Rauch. ©VOL.AT/Rauch
Das Corona-Jahr sei auch ein herausforderndes für den Vorarlberger Kinder- und Jugendanwalt Michael Rauch gewesen.

Die Corona-Pandemie prägte 2020 auch die Arbeit der Kinder- und Jugendanwaltschaft Vorarlberg (KiJa). Kontaktbeschränkungen und Distance Learning hätten gerade für junge Menschen vieles auf den Kopf gestellt, vor allem in Risikofamilien. Diese bräuchten nun mehr Unterstützung, forderte Kinder- und Jugendanwalt Michael Rauch bei der Präsentation des Tätigkeitsberichts am Donnerstag. "Das Vorrangigkeitsprinzips des Kindeswohls gilt auch in der Krise", sagte er.

31 Prozent zeigten psychische Auffälligkeiten

Es sei nicht leicht gewesen, auf die kinderrechtlichen Auswirkungen von Gesetzen und Verordnungen in kurzer Frist aufmerksam zu machen, junge Menschen in der Krise zu erreichen und Einschränkungen im Angebot akzeptieren zu müssen, so Rauch. Laut Studien fühlten sich 70 Prozent der Elf- bis 17-Jährigen äußerst oder ziemlich belastet. Sie litten unter dem Wegfall der Sozial- und Tagesstruktur und der Sportangebote. Bei 31 Prozent fanden sich psychische Auffälligkeiten, vor der Pandemie lag dieser Wert bei 18 Prozent. Dazu kamen übermäßige Nutzung digitaler Medien, die Zunahme von familiärer Gewalt und je nach familiären Ressourcen erhebliche Bildungslücken. Psychosoziale Angebote waren zu Beginn des Jahres 2021 massiv überlastet, so Rauch.

Viele Anfrage drehten sich um Schule

Kinderrechte seien durch die Covid-19-Maßnahmen ebenso wie jene der Erwachsenen erheblich beschnitten worden, die Eingriffe seien nicht immer verhältnismäßig. Die KiJa habe sich bei Verstößen dagegen, teilweise erfolgreich, für die Reduktion von Strafen und Strafhöhen für Jugendliche eingesetzt. Diese seien unverhältnismäßig oft belangt worden. In einem Fall muss ein Jugendlicher wegen 17 Verwaltungsstrafen über 4.000 Euro bezahlen, die Behörde berücksichtigte hierbei seine zeitweise Obdachlosigkeit nicht.

Viele Anfragen drehten sich um die Schule, etwa die Maskenpflicht oder um die unklare Lage zur Vorgangsweise bei Auftreten eines Covid-Falls an Schulen. Rauch vermisste hierbei Ansprechpartner: "Es war schwer, jemanden vom Infektionsteam zu erreichen, geschweige denn eine verbindliche Antwort zu erhalten." Gegen Ende 2020 seien die Anliegen junger Menschen von der Bundes- und Landespolitik dann deutlich mehr wahrgenommen worden.

Einheitliche Vorgaben gefordert

Als überschießend kritisierte die KiJa den Umstand, dass Fachpersonen nicht mehr in die Kindergärten gehen durften, etwa für Schulscreenings. Über Wochen seien im Frühjahr zudem grenzüberschreitende familiäre Kontakte nicht möglich gewesen. Die Schulschließungen hätten Familien in einen Betreuungsnotstand gebracht und Druck erzeugt, sie dürften daher nur das letzte Mittel sein. Die KiJa fordere einheitliche Vorgaben beim Nachholen von Schularbeiten. Das Nachholen des Schulstoffs im Sommer lehne man klar ab, die Erholungsphase sei gerade jetzt besonders wichtig. Zudem müsse der Kinderschutz vor Gewalt, die Begleitung von Alleinerziehern und der KiJa-Kontakt zu Kindern in sozialpädagogischen Einrichtungen verbessert werden. Dafür und für Schulworkshops hoffte Rauch auf eine personelle Aufstockung.

KiJa agiert auch als Operschutzstelle

24 Prozent der Anfragen betrafen 2020 Rechtsfragen, 20 Prozent drehten sich um Kontaktrecht und Obsorge, zwölf Prozent betrafen Schule und Kindergarten, fünf Prozent Mobbing. Unabhängig von der Ampelfarbe sollten Präventionsangebote zu Mobbing, Cybermobbing und Kinderrechte an Schulen ermöglicht werden, zudem müssten ausreichend Mittel für die Schulsozialarbeit bereitgestellt werden, verlangte Rauch.

Die KiJa ist auch Opferschutzstelle des Landes Vorarlberg. 2020 kontaktierten 17 Personen die Anlaufstelle erstmals wegen ihrer Gewalterfahrungen, 15 Personen erhielten von der Opferschutzkommission gesamt 45.500 Euro zugesprochen.

(APA)

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