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Countdown zum spanischen Ultimatum: Es steht viel auf dem Spiel

Frist endet am Donnerstag um 10.00 Uhr.
Frist endet am Donnerstag um 10.00 Uhr. ©AFP
Die wochenlange Krise zwischen der spanischen Zentralregierung und Katalonien treibt auf eine Entscheidung zu. Bis spätestens diesen Donnerstag um 10.00 Uhr soll der Chef der katalanischen Regionalregierung, Carles Puigdemont, erklären, ob er die Bestrebungen für einen eigenen Staat abbricht und die Region als Teil von Spanien sieht. Es geht um viele spannende Fragen.

Wie kann Katalonien auf dieses letzte Ultimatum Madrids antworten?

Puigdemont kann die Frist einfach verstreichen lassen und so seine Missachtung der Forderung des spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy zum Ausdruck bringen. Denkbar ist auch eine neuerliche Erklärung mit ähnlich ausweichendem Inhalt wie am Montag – da gab Puigdemont keine Antwort auf die Frage, ob er nun in der vergangenen Woche vor dem Regionalparlament in Barcelona die Unabhängigkeit von Katalonien erklärt hat oder nicht. Schließlich könnte er auch auf die Forderung eingehen – und damit seinen Führungsanspruch in der Unabhängigkeitsbewegung aufgeben. In dem Fall würde er wohl eine Neuwahl in Katalonien ausrufen. Das ist aber eher unwahrscheinlich. Puigdemont werde von seiner Position nicht abrücken, versicherte erst am Mittwoch der Sprecher der Regionalregierung, Jordi Turull.

Wie kann die Zentralregierung reagieren?

Bei einer aus seiner Sicht negativen Antwort kann Rajoy das in Artikel 155 der Verfassung vorgesehene Verfahren einleiten, das schärfste Schwert im Konflikt mit aufmüpfigen Regionen. Seit Inkrafttreten der Verfassung von 1978 in Spanien kam der Artikel bisher noch nie zur Anwendung. Artikel 155 erlaubt es der Regierung, “die notwendigen Mittel zu ergreifen”, um eine autonome Region zur Erfüllung ihrer rechtlichen Pflichten zu zwingen.

Protest gegen Verhaftung von Anführern der Unabhängigkeitsbewegung

Welche Mittel könnten das sein?

Der Regierung ist es freigestellt, welche Maßnahmen sie für geeignet hält. Sie könnte Puigdemont absetzen, die katalanische Regierung auflösen und eine Neuwahl des Regionalparlaments erzwingen. Wahrscheinlich würde es zu einer Neubesetzung von Schaltstellen wie der Spitze der katalanischen Polizei und des Zivilschutzes kommen.

Würde dies eine Abschaffung der katalanischen Autonomie bedeuten?

Rajoy hat am Montag in seinem Brief an Puigdemont betont, dass der Einsatz von Artikel 155 keineswegs die Aufhebung der Selbstverwaltung bedeute, “sondern die Wiederherstellung von Rechtmäßigkeit in der Autonomie”. Mit ihrem Verhalten habe die Regionalregierung das Autonomiestatut für Katalonien verletzt. Nie zuvor in der Geschichte hätten die katalanischen Bürger größere Freiheiten und mehr politische und wirtschaftliche Autonomie genossen als jetzt. Puigdemont sieht hingegen in der Anwendung von Artikel 155 eine Aussetzung der Selbstverwaltung.

Darf die Zentralregierung im Rahmen des Artikels 155 auch Gewalt einsetzen und zum Beispiel im Falle größerer Protestkundgebungen auch die Streitkräfte in Katalonien auf die Straßen schicken?

Bei diesem Punkt gibt es durchaus Meinungsverschiedenheiten. Die meisten Verfassungsexperten stimmen allerdings darin überein, dass Gewaltanwendung ausgeschlossen ist. Der angesehene Rechtsanwalt Jose Maria Gil-Robles y Gil-Delgado, ein Europapolitiker der konservativen Volkspartei (PP), betont zum Beispiel, dass die Mittel zur Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung in einer Autonomen Gemeinschaft nach dem Geist des Artikels nur gegen die Regionalregierung und -Behörden und niemals gegen die Bürger der Region gerichtet werden dürfen.

Kann Rajoy die Maßnahmen allein beschließen?

Die von der Regierung für notwendig erachteten Maßnahmen müssen vom Senat, der zweiten Kammer des Parlaments, mit absoluter Mehrheit gebilligt werden. Dort hat Rajoys Volkspartei 149 von 266 Sitzen. Der Senat plant für Ende nächster Woche eine Sitzung.

Wie wird Artikel 155 von Juristen eingeschätzt?

Es handle sich um einen Kontrollmechanismus “von außergewöhnlicher oder extremer Art, für gleichermaßen außergewöhnliche oder extreme Situationen”, erklärt der Madrider Verwaltungsjurist Mariano Bacigalupo Sagesse in einer offiziellen Auslegung des spanischen Parlaments.

(APA)

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