Corona Widerstand: Opfer von Putins Propaganda?
Putins Invasion ist, auch wenn es für viele überraschend kam, von langer Hand geplant. Wie stark der lange Arm des Kremls aber inzwischen auch in hiesige Parteistuben und radikale Kreise in der Bevölkerung reicht, dürften aber die wenigsten wissen. Schuld daran ist eine seit Jahren geschickt eingefädelte Medienpolitik des Machthabers. Auf diese reagierte nun EU-Kommissionspräsidentin Ursula van der Leyen, und setzte im Zuge der Sanktionen ein Verbot der beiden russischen Staatsmedien Sputnik und Russia Today in der EU durch.
RT steht im Westen immer wieder als Propagandainstrument des Kremls in der Kritik. Zentraler Vorwurf ist, dass der Sender im Auftrag des russischen Staates Verschwörungserzählungen und Desinformationen verbreite. Der österreichische Mobilfunk- und Internetanbieter Magenta Telekom kam dem EU-Verbot bereits zuvor und setzte die Verbreitung des Senders auf allen seinen TV-Plattformen "bis auf Weiteres" aus. Medienministerin Susanne Raab (ÖVP) begrüßte die Entscheidung.
Von russischer Seite fließen beträchtliche, finanzielle Mittel in den Informationskrieg, der gerade auf Social Media, insbesondere in Telegramgruppen der sogenannten Corona-Maßnahmenkritiker, fruchtbaren Boden findet. "Great Reset, die NATO-Kriegstreiber, Rothschilds, der russische Befreiungskrieg, das gebrochene Versprechen der NATO, keine Osterweiterung voranzutreiben, Entnazifizierung, Bio- und Chemiewaffen-Labore in der Ukraine" ... gerade eher im rechten Dunstkreis verortbare Medien wie Wochenblick, Report 24 News oder AUF1, allesamt aus Oberösterreich, verbreiten seit Anbeginn der Pandemie u.a. Verschwörungsmythen in den heimischen Kanälen und ernten dafür teils heftige Kritik von der Medienaufsicht.
Blick in die Telegram-Channels des Vorarlberger Corona-Widerstands
VOL.AT hat sich in den heimischen Kanälen verschiedener "Widerstandsgruppierungen" umgesehen und viele Beispiele für die angesprochene "Desinformationspolitik" des russischen Staatsoberhaupts gefunden.
Ein gängiges Narrativ in den "Widerstandsgruppen": Putins Krieg in der Ukraine zielt darauf ab, Bio- und Chemiewaffenlabore der USA zu zerstören.
Die "Entnazifizierung" der Ukraine.
Putin gilt in den Gruppen als Befreier des ukrainischen Volkes vom durch die USA eingesetzten Amtsinhaber Selenskyj.
Herkömmliche, westliche Medien liefern nur "Fake News", die Wahrheit kennt der Telegram-User aus erster Hand, und nicht aus den propagandistischen Medien der weltweit agierenden, satanischen Eliten.
Hier eine Gegenüberstellung von Bildmaterial der letzten zehn Jahre, mit dem Hinweis, dass es sich auch bei Putin um einen eingesetzten Schauspieler handeln könnte.
Generell sind Sperren für Medien demokratiepolitisch schwer zu hinterfragen. Gleichzeitig dürfen sie aber nicht unter dem Primat der freien Meinungsäußerung dazu verwendet werden, Falschinformationen, noch dazu aus politischem Interesse an Meinungsbildung, zu verbreiten. Betrachtet man beispielsweise die zahlreichen Russland-Flaggen bei Corona-Protestaufmärschen in Wien oder die fehlende Distanzierung des einheimischen, rechten Flügels, zeigt sich, dass Putins Strategie einer politischen Destabilisierung, zumindest bei einem kleinen Teil der Bevölkerung, voll aufgeht.
(VOL.AT)
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