Corona-Impfstoff-Hersteller verklagen Polen und Ungarn

Alleine Polen soll wegen Vertragsbruchs umgerechnet mehr als 1,3 Milliarden Euro ohne Zinsen zahlen, wie die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag von den Anwälten der polnischen Regierung erfuhr. Von Ungarn verlangt Pfizer rund 60 Millionen Euro.

Corona-Impfstoff-Hersteller verklagen Polen und Ungarn wegen fehlender Zahlungen

Hintergrund der beiden Klagen ist eine Bestellung des von Pfizer und Biontech entwickelten Corona-Impfstoffs, die die EU-Kommission von Präsidentin Ursula von der Leyen im Mai 2021 im Namen der 27 Mitgliedsländer veranlasst hatte. Polen und Ungarn wollten für Millionen von Impfstoffdosen aber nicht bezahlen. Dieses Geld verlangen die Unternehmen nun zurück.

Eu-Verträge mit Pfizer als geheim eingestuft

Die EU-Verträge mit Pfizer sind als geheim eingestuft. In Medienberichten ist von einem Wert von 35 Milliarden Euro die Rede. Von der Leyen steht wegen mangelnder Transparenz in der Kritik - aber auch, weil ihre Kommission deutlich mehr Impfstoffe bestellte als schlussendlich nötig waren. Pfizer zeigte sich zwar bereit, weniger Dosen zu liefern als vereinbart, verlangte dafür aber eine Art Stornogebühr.

Mit dem Fall ist ein Brüsseler Gericht befasst, da die EU-Kommission ihren Sitz in der belgischen Hauptstadt hat. Eine erste Anhörung im Fall Polens ist für den 30. Jänner angesetzt, für Ungarn ist noch kein Termin bekannt.

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(APA/Red)