Condoleezza Rice begann neue Nahost-Mission

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Die USA wollen zentrale Streitpunkte im israelisch-palästinensischen Konflikt auf die Tagesordnung der geplanten Nahost-Konferenz im November setzen und damit einer Forderung der Palästinenser Rechnung tragen.

Es werde allgemein erwartet, dass die Konferenz die kritischen Fragen angehe, sagte US-Außenministerin Condoleezza Rice am Mittwoch zu Beginn ihrer Nahost-Mission. „Und wir erwarten nichts weniger“, fügte sie hinzu. Die Verhandlungen müssten ernsthaft und substanziell über Konfliktpunkte wie Grenzen, den Status von Jerusalem und eine Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge geführt werden. Das israelische Sicherheitskabinett hat unterdessen den von der radikalen Hamas beherrschten Gaza-Streifen zum „feindlichen Gebiet“ erklärt und einen Versorgungsstopp für den Küstenstreifen mit 1,5 Millionen Menschen ermöglicht.

Rice traf nach ihrer Ankunft in Israel mit ihrer Amtskollegin Tzipi Livni zusammen. In den Abendstunden wird Rice von Regierungschef Ehud Olmert empfangen. Am Donnerstag spricht sie in Ramallah im Westjordanland mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas und Premier Salam Fayyad. Während eines Zwischenaufenthalts im Flughafen Shannon in Irland hatte Rice vor Journalisten gesagt: „Wir können nicht immer nur sagen, dass wir eine Zwei-Staaten-Lösung wollen, wir müssen auch etwas tun, um uns in diese Richtung zu bewegen“. Das von den USA gewünschte Nahost-Treffen im Herbst werde genau das machen, unterstrich sie. Es werde sich nicht auf eine Deklaration beschränken können, „dass wir alle eine Zwei-Staaten-Lösung sehen wollen“. „Niemand will ein Treffen, bei dem nur geredet wird“, sagte Rice.

Einzelheiten der Konferenz sind noch nicht bekannt. Die Ministerin antwortete ausweichend auf Fragen nach dem Stand der Vorbereitungen und sagte, dass sie bald mehr dazu sagen werde. Der saudiarabische Außenminister Prinz Saud al-Faisal hatte in der vergangenen Woche erklärt, dass seine Regierung nicht an der Konferenz teilnehmen werde, wenn dort keine substanziellen Themen behandelt würden. Der ägyptische Präsident Hosni Mubarak äußerte sich besorgt, dass keine nennenswerten Ergebnisse zu erwarten seien, wenn die Konferenz nicht sorgfältig genug vorbereitet werde.

Die spektakuläre Maßnahme der israelischen Regierung betreffend den Gaza-Streifen, aus dem sich Israel 2005 zurückgezogen hatte, gilt als mögliche Vergeltungsaktion für die inzwischen fast täglichen Raketenangriffe aus dem Küstengebiet auf Israel. Gegenmaßnahmen wie Luftangriffe auf vermutete Raketenstellungen oder Offensiven mit Bodentruppen haben sich bisher als nicht wirkungsvoll erwiesen. Nach der Hamas-Machtergreifung im Gaza-Streifen im Juni hatte der palästinensische Präsident Abbas im Westjordanland ein Notstandskabinett seiner Fatah eingesetzt. Die Wirtschaft im Gaza-Streifen steht nach UNO-Angaben vor dem Zusammenbruch. Nach Schätzungen der Weltbank sind 75 Prozent der Betriebe geschlossen, etwa 70.000 Beschäftigte sind entlassen worden. Mit der Verringerung des Bruttoinlandprodukts der von Israel besetzten oder abgeriegelten palästinensischen Gebiete um 6,6©Prozent habe „das Elend ein nie dagewesenes Ausmaߓ angenommen, heißt es in einem Bericht der Welthandels- und Entwicklungskonferenz der Vereinten Nationen UNCTAD.

Bei einer israelischen Militäraktion in einem Flüchtlingslager bei Nablus im Westjordanland ist am Mittwoch ein Palästinenser getötet worden. Israelische Soldaten und palästinensische Freischärler lieferten einander eine Schießerei, in deren Verlauf ein Mann von einer Kugel getroffen wurde. Verwandte erklärten, der 38 Jahre alte Behinderte sei an einem Fenster seines Hauses in der Siedlung Ein Bet Ilmeh gestanden. Die israelischen Streitkräfte erklärten, die Soldaten hätten einen palästinensischen Aktivisten bei dem Versuch getötet, eine Zelle der islamistischen Hamas und der marxistischen Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) zu zerschlagen, die einen Anschlag in Israel geplant habe. Bereits am ersten Tag der Militäraktion in dem Flüchtlingslager waren am Dienstag ein palästinensischer Jugendlicher und ein israelischer Soldat ums Leben gekommen.

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