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CO2-Ziele des Klimafonds kaum noch erreichbar

Der im Jahr 2007 geschaffene Klima- und Energiefonds befindet sich mit seinem Ziel, bis zum Jahr 2012 zehn Millionen Tonnen CO2 einzusparen, erheblich im Verzug.

Diese Ziele seien kaum noch erreichbar, kritisiert der Rechnungshof (RH) in seinem jüngsten Bericht. Es werde letztlich nicht möglich sein, die österreichweite Emissionsreduktionen auf einzelne Organisationen zurückzuführen, wehrt sich der Fonds. Der Klimafonds untersteht dem Verkehrs- sowie dem Umwelt- und Landwirtschaftsministerium und soll mit verschiedenen Förderungen zur nachhaltigen Energieversorgung und zur Umsetzung der Klimastrategie des Bundes beitragen.

Rechnungshof prüft sehr früh

Zwar sei der Zeitpunkt der Prüfung noch sehr früh, um ein Fazit über die CO2-Einsparungen zu ziehen, die auf Förderungen des Klimafonds zurückzuführen sind, so derRechnungshof. Wegen der Verzögerung der Förderungsvergaben von einem halben Jahr sowie der Kürzung der Förderungen zugunsten des Konjunkturpakets II sei der Fonds gegenüber seiner Planung aber “erheblich in Verzug geraten”. Dem Rechnungshof erscheint das Einspar-Ziel von zehn Millionen Tonnen CO2 bis 2012 selbst dann als kaum erfüllbar, wenn es dem Fonds gelingen sollte, die Förderverzögerungen aufzuholen.

Rechnungshof empfiehlt Evaluierung

Kritisiert werden auch die gegenüber der Planung fast doppelt so hohen Abwicklungskosten der Förderstelle. Ursprünglich war geplant, zwei Prozent des jährlichen Fördervolumens von derzeit 150 Millionen Euro dafür aufzuwenden. Tatsächlich hätten die Kosten inklusive der Zahlungen an externe Abwicklungsstellen wie die austria wirtschaftsservice, die Forschungsförderungsgesellschaft oder die Kommunalkredit, aber rund 3,5 Prozent oder rund 4,6 Millionen Euro (2008) bzw. vier Millionen Euro (2009) in Anspruch genommen. Der Fonds erklärte, eine vom Rechnungshof empfohlene Evaluierung vorzunehmen. Der vom Präsidium des Klimafonds selbst geäußerte Richtwert von zwei Prozent habe sich jedoch als unrealistisch erwiesen. Auch künftig sei mit Verwaltungskosten von vier Prozent zu rechnen.

Rechnungshof: Doppelgleisigkeiten sind entschärft

Ferner rügten die Prüfer Doppelgleisigkeiten in der heimischen Förderlandschaft. Zwar habe der Fonds alle seine Aktivitäten mit den entsprechenden Programmen anderer Förderstellen abgestimmt, trotzdem seien “parallele Förderungen, selbst wenn sie aufeinander abgestimmt sind, wegen des administrativen Mehraufwands als nicht sparsam” zu erachten. Die Doppelgleisigkeiten seien bereits entschärft worden, heißt es laut Bericht vom Rechnungshof dazu beim Fonds.

Die Photovoltaikförderung habe organisatorische Mängel aufgewiesen, so der Rechnungshof: “Sie führte zu einem großen Andrang an Förderungswerbern und zu Kapazitätsengpässen bei den Herstellern.” Außerdem sei es unnötig und nicht zweckmäßig gewesen, die ohnehin sehr beliebte Photovoltaikförderung mit Zeitungsinseraten zusätzlich zu bewerben.

Rechnungshof zufrieden mit Finanzmanagement

Zufrieden zeigt sich der Rechnungshof mit dem Finanzmanagement des Fonds. Für die Zukunft drängen die Prüfer allerdings darauf, endlich Drittmittel aus öffentlichen und privaten Quellen für den Fonds zu lukrieren, so wie es die Regierung ursprünglich vorgesehen hatte. Aufgrund der knappen Personalressourcen sei es bisher nicht möglich gewesen, die Finanzierungsbasis zu erweitern und gleichzeitig Aufbauarbeit zu leisten, heißt es beim Klimafonds. Für die Zukunft werde jedoch z. B. eine EU-Kofinanzierung angestrebt. (APA)

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