Page 1Page 1 CopyGroupGroupPage 1Combined ShapePage 1Combined ShapePage 1Triangle Page 1 VNVorarlberger Nachrichten Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1 Rectangle 9 Combined ShapeCombined ShapePage 1Page 1Page 1Page 1Page 1AAAAPage 1 Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1

Clearstrem-Affäre: Sarkozy als Zeuge

In der Verleumdungsaffäre um Schwarzgeldkonten französischer Politiker wurde am Dienstag Innenminister Nicolas Sarkozy, Chef der Regierungspartei UMP, als Zeuge vernommen.

Die „Clearstream“-Affäre um erfundene Schwarzgeld-Auslandskonten zur Verleumdung prominenter Politiker wächst sich in Frankreich zu einer regelrechten Staatskrise aus und destabilisiert immer mehr die bürgerlich-konservative Regierung unter Premierminister Dominique de Villepin. Am Dienstag hat die Justiz Innenminister Nicolas Sarkozy als Zeugen vernommen. Der Chef der Regierungspartei UMP (Union für eine Volksbewegung) gilt als Opfer der Affäre, durch die Villepin massiv unter Druck geraten ist. Sarkozy soll nach Medienberichten das Angebot von Staatspräsident Jacques Chirac abgelehnt haben, Villepin abzulösen. Auch EU-Verkehrskommissar Jacques Barrot hat ausgeschlossen, den Posten des Regierungschefs zu übernehmen. Die oppositionellen Sozialisten kündigten am Dienstag einen Misstrauensantrag gegen den Premierminister in der Nationalversammlung an.

Die Ermittlungsrichter hätten ihn „als Opfer“ angehört, sagte Sarkozy nach seiner Befragung. „Ich habe ihnen gesagt, dass ich die ganze Wahrheit wissen will, und dass ich ihnen völlig vertraue.“ Villepin soll seinerzeit als Außenminister unter Berufung auf eine angebliche Weisung Chiracs geheime Ermittlungen gegen seinen innerparteilichen Rivalen Sarkozy angeordnet haben, um diesem im Hinblick auf eine angestrebte Präsidentschaftskandidatur zu schaden. Der Name Sarkozys stand zusammen mit jenen der Sozialisten Ex-Premier Laurent Fabius und Ex-Wirtschaftsminister Dominique Strauss-Kahn auf einer Liste von Politikern und Managern mit Schwarzgeldkonten bei dem Luxemburger Finanzdienstleister „Clearstream“. Diese Liste stellte sich als Fälschung heraus.

Villepin hat die gegen ihn erhobenen Vorwürfe mehrfach zurückgewiesen. Am Dienstag beschwor er neuerlich den Zusammenhalt des bürgerlichen Lagers. „Die Antwort auf die Angriffe sind Wahrheit und Gerechtigkeit – und für unsere Mehrheit Einigkeit und Arbeit im Dienste der Franzosen“, sagte der Regierungschef vor UMP-Parlamentariern.

In Paris kursieren seit Tagen Gerüchte, Staatspräsident Chirac könne seinen schwer angeschlagenen Regierungschef abberufen und ein Jahr vor der Präsidentenwahl Sarkozy zum Nachfolger ernennen. Chirac ließ einen entsprechenden Bericht am Wochenende dementieren. Auch der Präsident der Nationalversammlung, Jean-Louis Debré (UMP), ein enger Vertrauter Chiracs, sagte der Zeitung „Le Monde“, er könne sich ein solches Szenario nicht vorstellen. EU-Kommissions-Vizepräsident Barrot, der ebenfalls als Villepin-Nachfolger gehandelt wird, sagte am Dienstag dem Nachrichtensender LCI zu einem etwaigen Wechsel in die Regierung: „Ich stelle mir die Frage nicht, weil ich nicht die Gewohnheit habe, die mir zugewiesene Arbeit aufzugeben“. Sein Engagement für Europa sei „auf Dauer“ angelegt.

Der ehemalige Sozialminister und UMP-Senator Francois Fillon sagte, Villepin könne mit dem auf ihm lastenden Verdacht nicht weiterregieren. Der Premier habe wahrscheinlich daran gezweifelt, dass er in der Konkurrenz um die Präsidentschaftskandidatur Sarkozy auf ehrliche Weise das Wasser reichen könnte, sagte Fillon dem Sender „France-Inter“. Chirac werde „die Konsequenzen aus dieser Lage ziehen und den Premierminister austauschen“ müssen. „In einem normalen demokratischen Land wäre die Regierungsumbildung schon vollzogen“, bemerkte Fillon. Dabei laste der Verdacht „nicht auf der Regierung, er lastet auf einer Person“. Fillon war nach Villepins Ernennung zum Premierminister vor einem Jahr aus der Regierung ausgeschieden. Der Ex-Minister unterstützt Sarkozys Präsidentschaftsambitionen.

home button iconCreated with Sketch. zurück zur Startseite
  • VOL.AT
  • Welt
  • Clearstrem-Affäre: Sarkozy als Zeuge
  • Kommentare
    Kommentare
    Grund der Meldung
    • Werbung
    • Verstoß gegen Nutzungsbedingungen
    • Persönliche Daten veröffentlicht
    Noch 1000 Zeichen