CIA-Vorwürfe: EU bittet um Aufklärung

Der britische Außenminister Jack Straw sagte am Mittwoch, er habe im Namen seiner EU-Kollegen einen entsprechenden Brief abgeschickt. Die USA erklärten, sie wollten „beizeiten“ und „offen“ antworten. Nach einem Bericht des „Guardian“ wurden in Europa mehr als 300 CIA-Flüge registriert. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch veröffentlichte eine Liste mit Namen von 26 US-Gefangenen, die demnach ohne Rechtsbeistand in Geheimgefängnissen außerhalb der USA inhaftiert sind.

Der Sprecher des US-Außenministeriums Sean McCormack sagte, Straw habe die USA in seinem Brief um Aufklärung über die Presseberichte gebeten, denen zufolge EU-Mitgliedsstaaten als Drehscheibe für Gefangenentransporte benutzt worden seien. Die US-Regierung werde „sich bemühen“, das Schreiben im Rahmen ihrer Möglichkeiten zu beantworten.

Keine Infos

Zugleich sagte der Außenamtssprecher, er könne aus Gründen der Sicherheit nichts zu den Flügen oder zur möglichen Existenz von Geheimgefängnissen sagen. Es sei aus den gleichen Gründen auch nicht sicher, ob diese Informationen der EU zugänglich gemacht werden könnten. Das Thema dürfte aller Voraussicht nach Rice’ Besuch in der kommenden Woche in Deutschland, Rumänien, Brüssel und in der Ukraine belasten. Die US-Außenministerin reist am Montag nach Europa.

Einem Bericht der britischen Tageszeitung „The Guardian“ sind in Europa laut Dokumenten der US-Flugaufsichtsbehörde FAA mehr als 300 Landungen von CIA-Flügen registriert worden. In Deutschland seien 96 Flüge gezählt worden, in Großbritannien waren es demnach 80. Frankreich sei nur einmal erwähnt worden, ebenso wie die nordostpolnische Militärbasis Szymany, in der der US-Geheimdienst CIA ein Geheimgefängnis unterhalten solle. In Prag seien 15 Landungen erfolgt.

Platter: Keine Beweise

Mit dem Überflug eines der CIA zugerechneten Flugzeuges im Jänner 2003 über Österreich hat sich am Mittwochabend der Nationale Sicherheitsrat befasst. Verteidigungsminister Günther Platter (V) betonte im Anschluss, dass es „keine Beweise“ dafür gebe, „dass es sich um einen CIA-Flug gehandelt hat am 21. Jänner 2003“. Auch dass es sich dabei um einen Gefangenentransport des amerikanischen Gemeindienstes gehandelt haben könnte, sei nicht bewiesen.

Die Menschenrechtsgruppe Human Rights Watch veröffentlichte unterdessen die Namen von 26 „Geistergefangenen“, die demnach von den USA in geheimen Gefängnissen außer Landes festgehalten werden. In der Liste werden unter anderem der mutmaßliche Chefplaner der Anschläge vom 11. September 2001, Khalid Sheikh Mohammed, und der der Mitwisserschaft beschuldigte Ramzi Binalshib genannt. Die Namensliste sei nicht vollständig, erklärte die Organisation am Mittwoch. Es gebe vermutlich viel mehr Häftlinge, zu denen das Internationale Komitee vom Roten Kreuz keinen Zugang habe und die ohne alle Rechte festgehalten würden.

Foltervorwürfe

Die Gefangenen stünden unter dem Verdacht, in die Anschläge vom 11. September 2001, auf die Botschaften in Kenia und Tansania 1998 oder auf Bali 2002 verwickelt zu sein, erklärte Human Rights Watch. Sie würden isoliert und unbefristet gefangen gehalten. Nach Angaben von US-Regierungsbeamten, die ihre Namen nicht in der Öffentlichkeit sehen wollten, seien einige der Häftlinge gefoltert worden.