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CIA-Chef verteidigt "Überstellung" in Folterländer

Der Chef des US-Auslandsgeheimdienstes CIA, Michael Hayden, hat die sogenannte Überstellung Terrorverdächtiger zu Verhören in Drittländern verteidigt.

„Unsere Programme sind so legal, wie sie nützlich sind“, sagte Hayden am Dienstag (Ortszeit) in einer Rede in Chicago. Durch die “Überstellung“ könnten die Verdächtigen in Ländern vernommen werden, die weniger strenge Auflagen bei den Verhörmethoden haben und zum Teil auch Folter zulassen. Die so erhaltenen Informationen seien „unersetzlich, was der einzige Grund ist, aus dem wir dieses zugegebenermaßen umstrittene Programm weiterverfolgen“, sagte Hayden.

Eines der Opfer der Überstellung („extraordinary rendition“) war der Deutschlibanese Khalid El Masri, der nach eigenen Angaben Ende 2003 von der CIA von Mazedonien nach Afghanistan verschleppt und dort verhört und schwer misshandelt wurde. Erst im Mai 2004 wurde er in Albanien auf freien Fuß gesetzt. Der CIA-Sonderberichterstatter des Europarates, der Schweizer Parlamentarier Dick Marty, hatte nachgewiesen, dass europäische Politiker über CIA-Geheimgefängnisse in ihren Ländern genau informiert waren. Es sei unbestreitbar, dass es in Polen und Rumänien Geheimgefängnisse des US-Geheimdienstes gab. Eine wichtige Rolle bei den CIA-Operationen habe die NATO gespielt, führte Marty in seinem Bericht aus.

El Masris Versuch, die CIA vor US-Gerichten zu verfolgen, scheiterte Anfang Oktober vor dem Obersten Gerichtshof der USA, der geltend machte, dass der Fall Staatsgeheimnisse betreffe. Der britische Kronanwalt Lord Goldsmith hatte den USA vorgeworfen, gegen elementare Grundsätze des Rechtsstaates zu verstoßen. UNO-Experten haben die Überstellung von Häftlingen in Länder, in denen ihnen wie etwa in Ägypten Folter droht, mehrfach angeprangert.

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